Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Nach Beratungen der Bundestagsfraktionen mit Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bundestag einem Bericht zufolge in der nächsten Woche voraussichtlich nur am Mittwoch zusammenkommen. Dann sollen verschiedene Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen werden, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dazu werden auch die zuständigen Ausschüsse tagen. Welche Gesetzesvorhaben das sind, darüber berät das Bundeskabinett am Montag. Dieser Zeitplan verlautete …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise ein umgehendes Verbot spekulativer Geschäfte mit Aktien deutscher Unternehmen. „Die Spekulation mit hoch riskanten Finanzwetten muss unverzüglich gestoppt werden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei befremdlich, dass die Lehren aus der großen Bankenkrise in Vergessenheit geraten würden. „In dieser enorm schwierigen Lage dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wie …

In der Corona-Krise fordern Verbraucherschützer Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mit einem Verbot von Leerverkäufen gegen riskante Finanzwetten auf Aktien deutscher Unternehmen vorzugehen. „Gerade in solchen Zeiten ist es unerträglich, dass manche Finanzakteure mit Leerverkäufen noch von der Krise profitieren. Während sich die Welt und gerade Europa in einer Extremsituation befinden, sahnen sie kräftig ab und verschlimmern die Situation“, sagte …

Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete setzen sich dafür ein, dass 30 Jahre nach den am 18. März 1990 stattgefundenen Wahlen zur letzten Volkskammer 256 Abgeordnete dieses frei gewählten DDR-Parlaments in einem Bundestags-Kunstwerk namentlich genannt werden. Die Abgeordnetengruppe um den Initiator Stefan Gelbhaar, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schlage dafür in einem Brief an das Bundestagspräsidium, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche trotz Corona-Krise tagen – allerdings zeitlich verkürzt und mit reduzierter Tagesordnung. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf führende Parlamentskreise. „Gerade jetzt ist doch klar, dass es ohne Parlament nicht geht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen. Sie fügte mit Blick auf Überlegungen zu …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau Konsequenzen angemahnt. Man müsse „besser werden bei der Durchsetzung des Rechts“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Es müsse darum gehen, mit „allen rechtsstaatlichen Mitteln“ rechtsradikale Netzwerke „aufzudecken und zu zerschlagen“. Der Staat müsse sich vorwerfen lassen, die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt zu haben. „Das ist Terrorismus“, …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, wegen der Coronavirus-Krise notfalls Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Bundestages hervor, über welches die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Sollten in Berlin öffentliche Großveranstaltungen allgemein abgesagt werden, beabsichtige er, „auch die Dachterrasse und die Kuppel für den öffentlichen Besucherverkehr zu schließen“, schreibt …

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten einstuft, fordert die FDP Konsequenzen. Der Hausausweis des Mannes „sollte dringend durch die Bundestagsverwaltung entzogen werden“, sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ich finde den Gedanken unerträglich, dass sich im Bundestag Mitarbeiter von Abgeordneten frei bewegen können, die von …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt einen überbordenden Sozialstaat. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig“, sagte der frühere Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“. Zur Krise des politischen Systems trägt nach seiner Meinung auch der langanhaltende Aufschwung bei. „Alles, was wir glauben im Überfluss zu haben, ist nichts wert“, sagte Schäuble und sprach von …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) widerspricht CSU-Chef Markus Söder, der empfiehlt, dass die CDU schnell über den Vorsitz entscheidet und sich später gemeinsam mit der Schwesterpartei über den Kanzlerkandidaten verständigt. „Das ist nun genau das Gegenteil von dem, was Frau Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Ich werbe dafür, am ursprünglich besprochenen Fahrplan der CDU-Gremien festzuhalten“, sagte der frühere CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Jedem, …