Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Das Bundesfinanzministerium fürchtet im Falle eines harten Brexit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sollten sich EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf einen Austrittsvertrag einigen, könnte „die Finanzmarktstabilität gefährdet werden“, heißt es in einem 34-seitigen internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das „spezifische Probleme“ des britischen EU-Austritts analysiert und über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchten, die knappe …

Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein Gesetz zur Bekämpfung von Immobilienblasen zu entschärfen. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzpolitiker der Koalition. Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass die Finanzaufsicht Bafin Obergrenzen für Immobilienkredite festlegen darf, sollte die Finanzstabilität durch Übertreibungen gefährdet sein. Nach Protesten von Banken und der Immobilienbranche wollen Union und …

Nachdem eine an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) adressierte Briefbombe abgefangenen worden war belegt ein Geheimbericht jetzt, dass die Bundesregierung im Vorfeld von möglichen Anschlagsversuchen griechischer Terroristen wusste. Ein Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden mit Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) zur „Sicherheitslage in Deutschland“, der „Bild“ (Samstag) vorliegt, warnte im November 2016 vor möglichen Briefbomben „linksextremistischer/-terroristischer Gruppierungen“ in Griechenland. Die Befürchtung der Behörden: …

Bei den Vorbereitungsgesprächen für das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden ist offenbar ein Streit über die Handelspolitik entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Teilnehmerkreise. So sollen Vertreter mehrerer G20-Staaten in einer Runde am Mittwochabend in Baden-Baden gefordert haben, an einem Bekenntnis zum Freihandel im Kommuniqué der Finanzminister festzuhalten. Darunter seien EU-Staaten wie Frankreich, aber auch Brasilien und Singapur. …

Mit seinem Plan, rund 200.000 EU-Ausländern das deutsche Kindergeld zu kürzen, scheitert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Widerstand des Koalitionspartners. Das Schäuble-Ministerium warf der SPD und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deshalb eine „Blockadehaltung“ vor, berichtet die „Bild“. Nahles hatte verhindert, dass Schäubles seinen Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett einbringen kann. In ihrem Ministerium hieß es über den Entwurf: „Reines Wahlkampfmanöver. …

Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. „Auch der überarbeitete CSU-Gesetzentwurf zur Pkw-Maut entfacht bei uns keine Jubelstürme“, sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der ersten Lesung des neuen Maut-Gesetzes im Bundestag am Freitag. Zentrale Bedingung sei, …

Die Bundesregierung erhöht im Streit um die geplante Kürzung des Kindergelds für im Heimatland lebende Kinder von EU-Ausländern den Druck auf die Europäische Kommission. In einem gemeinsamen Brief haben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen aufgefordert, die EU-Regeln zu ändern, um eine Indexierung des Kindergelds, sprich eine Anpassung …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit ersten afrikanischen Ländern Gespräche über Investitionspartnerschaften begonnen. „Wir wollen erreichen, dass die Internationalen Organisationen mit ausgewiesener Afrikaexpertise gemeinsam mit interessierten afrikanischen Ländern sowie bilateralen Partnern enge Partnerschaften eingehen, um private Investoren zu gewinnen. Fünf afrikanische Länder – Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien – haben bereits uns gegenüber ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet“, …

Microsoft-Gründer Bill Gates und U2-Sänger Bono haben Deutschlands Afrika-Politik gelobt. Die Bundesregierung sei mit ihrer aktuellen Entwicklungspolitik und dem sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ auf dem richtigen Weg, sagten Gates und Bono in einem gemeinsamen Interview, das sie der „Welt“ und den Zeitungen der Leading European Newspaper Alliance (LENA) gaben. Bono sagte, er sei beeindruckt von der Leidenschaft, mit der sich …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben, wie sie unter anderem aus den USA gefordert werden. Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt zu erhöhen sei möglich. „Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich“, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Allerdings brauche es dafür die Unterstützung im Parlament und der Koalitionspartner …

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft zu einem bedeutenden Kurswechsel in der Rettungspolitik gegenüber Griechenland. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beharren: „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Europa kann jetzt …