Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Schäuble nennt US-Steuerpläne „eindrucksvoll“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, auf die angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen in den USA zu reagieren. „Deutschland hat noch immer wettbewerbsfähige Steuersätze für Unternehmen. Ich spüre keinen Druck, jetzt die Körperschaftsteuer zu senken“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ankündigung seines US-Kollegen, die Steuern drastisch von 35 Prozent auf 15 Prozent zu senken, nannte der Minister „eindrucksvoll“. …

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Zypries fordert deutsche Firmen zu mehr Engagement in Afrika auf

Nach dem sogenannten Marshall-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) startet jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium eine Afrika-Initiative. Mit dem Konzept „Pro Afrika – Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken“ will das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) deutsche Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika animieren, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Danach will Zypries mit 100 Millionen Euro Zusatzmitteln im Haushalt 2018 …

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Bund sparte seit 2008 rund 146 Milliarden Euro Zinsausgaben

Der Bund hat dank Niedrigzinsen seit 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 145,7 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte das Bundesfinanzministerium zwischen 2008 und 2016 in seinen Haushaltsplänen mit Zinsausgaben von insgesamt 416,2 Milliarden Euro kalkuliert, musste es am Ende lediglich 270,5 Milliarden …

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Infratest: Merkel liegt in Direktwahlfrage wieder vor Schulz

Angela Merkel liegt laut einer Umfrage von Infratest dimap in der Direktwahlfrage wieder vor SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 46 Prozent für Merkel und 40 Prozent für Schulz entscheiden, so das Ergebnis des ARD-„Deutschlandtrends“. Ende März hatten sich noch 45 Prozent für Schulz und 36 Prozent für Merkel ausgesprochen. In der Sonntagsfrage …

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Schäuble verspricht Steuerwahlkampf

Deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überdurchschnittlich hohe Steuern und Abgaben zahlen: Deshalb verspricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Steuerwahlkampf. Schäuble sagte der „Bild“ (Mittwoch), man müsse darauf achten, „dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht zu teuer“ werde. „Das müssen alle berücksichtigen, die politische Verantwortung tragen oder tragen wollen“, …

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Paris will Umzug der EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt verhindern

Frankreich will verhindern, dass die derzeit noch in London ansässige EU-Bankenaufsicht (Eba) nach Frankfurt am Main zieht. „Paris ist Kandidat für die European Banking Authority“, sagte eine Sprecherin des französischen Finanzministers Michel Sapin dem „Handelsblatt“. Es sei klar, dass Paris und Frankfurt mit Blick auf die Institutionen Konkurrenten seien, wie es auch insgesamt für die Finanzplätze gelte. Sie reagierte damit …

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SPD-Fraktion lehnt Schäubles Steuerpläne ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, den Solidaritätszuschlags abzubauen. Die Vorschläge seien ungerecht, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet vor allem Besserverdiener“, erklärte der SPD-Politiker. Dabei gebe es insbesondere bei der Finanzierung der Rentenangleichung und bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland bisher ungedeckte Finanzierungsbedarfe, sagte Schneider …

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Massive Kritik aus Union an neuer Tsipras-Forderung

Unions-Politiker haben laut „Bild“ (Montag) erzürnt auf neue Forderungen von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras vom Sonntag reagiert. Tsipras hatte am Sonntag laut „Bild“ in Athen vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei angekündigt, die am Freitag in Malta mit der Euro-Gruppe vereinbarten Renten- und Steuerreformen nur umsetzen zu wollen, wenn es gleichzeitig eine Einigung für die griechischen Staatsschulden gibt. Damit verknüpfte Tsipras …

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Schäuble will alle Steuerzahler entlasten

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode nehmen Gestalt an. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, plant der CDU-Politiker einen Nachlass für alle Bürger, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Alle Tarife des bisherigen Steuersatzverlaufs sollen erst bei höheren Einkommen greifen. Möglich sei deshalb auch, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon wie …

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Schäuble will europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt holen

Die Bundesregierung sieht gute Chancen, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frankfurt am Main anzusiedeln. Der dortige Finanzplatz verfüge wegen seiner Kombination aus vielen Banken sowie nationalen und europäischen Institutionen – etwa der EZB, der Bundesbank und der deutschen Bankenaufsicht BaFin – über „ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu allen anderen Finanzplätzen“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Argumentationspapier, das Finanzminister Wolfgang …

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EU-Finanzminister beraten Abbauprogramm für faule Bankkredite

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Samstag über Maßnahmen beraten, wie die vielen faulen Kredite bei europäischen Banken zügig abgebaut werden können. Der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Bad Bank werde dabei aber keine große Rolle spielen, berichteten mehrere Insider dem „Handelsblatt“. Stattdessen solle über Möglichkeiten diskutiert werden, wie die EU den betroffenen Ländern dabei helfen könne, nationale Bad …

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