Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Zypries-Berater lehnen Bargeld-Obergrenze ab

Die ökonomischen Berater von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) haben sich gegen eine mögliche Bargeld-Obergrenze ausgesprochen. Es gebe „keinen Grund, die Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen wesentlich einzuschränken“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. „Der Beirat sieht Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch“, heißt es in dem Gutachten weiter. …

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Schäuble will harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. „Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der Minister sagte zugleich voraus: „Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten. Sie haben ihren großen Finanzplatz in …

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Bundesfinanzministerium warnt vor Finanzmarktrisiken durch Brexit

Das Bundesfinanzministerium fürchtet im Falle eines harten Brexit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sollten sich EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf einen Austrittsvertrag einigen, könnte „die Finanzmarktstabilität gefährdet werden“, heißt es in einem 34-seitigen internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das „spezifische Probleme“ des britischen EU-Austritts analysiert und über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchten, die knappe …

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Koalition will Gesetz zur Bekämpfung von Immobilienblasen entschärfen

Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein Gesetz zur Bekämpfung von Immobilienblasen zu entschärfen. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzpolitiker der Koalition. Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass die Finanzaufsicht Bafin Obergrenzen für Immobilienkredite festlegen darf, sollte die Finanzstabilität durch Übertreibungen gefährdet sein. Nach Protesten von Banken und der Immobilienbranche wollen Union und …

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Bundesregierung hatte Warnung vor Briefbomben aus Griechenland

Nachdem eine an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) adressierte Briefbombe abgefangenen worden war belegt ein Geheimbericht jetzt, dass die Bundesregierung im Vorfeld von möglichen Anschlagsversuchen griechischer Terroristen wusste. Ein Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden mit Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) zur „Sicherheitslage in Deutschland“, der „Bild“ (Samstag) vorliegt, warnte im November 2016 vor möglichen Briefbomben „linksextremistischer/-terroristischer Gruppierungen“ in Griechenland. Die Befürchtung der Behörden: …

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Handelspolitik sorgt bei G20-Finanzministern für Streit

Bei den Vorbereitungsgesprächen für das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden ist offenbar ein Streit über die Handelspolitik entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Teilnehmerkreise. So sollen Vertreter mehrerer G20-Staaten in einer Runde am Mittwochabend in Baden-Baden gefordert haben, an einem Bekenntnis zum Freihandel im Kommuniqué der Finanzminister festzuhalten. Darunter seien EU-Staaten wie Frankreich, aber auch Brasilien und Singapur. …

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Widerstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Mit seinem Plan, rund 200.000 EU-Ausländern das deutsche Kindergeld zu kürzen, scheitert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Widerstand des Koalitionspartners. Das Schäuble-Ministerium warf der SPD und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deshalb eine „Blockadehaltung“ vor, berichtet die „Bild“. Nahles hatte verhindert, dass Schäubles seinen Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett einbringen kann. In ihrem Ministerium hieß es über den Entwurf: „Reines Wahlkampfmanöver. …

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SPD-Zustimmung zur Pkw-Maut noch offen

Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. „Auch der überarbeitete CSU-Gesetzentwurf zur Pkw-Maut entfacht bei uns keine Jubelstürme“, sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der ersten Lesung des neuen Maut-Gesetzes im Bundestag am Freitag. Zentrale Bedingung sei, …

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Bundesregierung beharrt auf Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

Die Bundesregierung erhöht im Streit um die geplante Kürzung des Kindergelds für im Heimatland lebende Kinder von EU-Ausländern den Druck auf die Europäische Kommission. In einem gemeinsamen Brief haben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen aufgefordert, die EU-Regeln zu ändern, um eine Indexierung des Kindergelds, sprich eine Anpassung …

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Schäuble will Investitionspartnerschaft mit afrikanischen Ländern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit ersten afrikanischen Ländern Gespräche über Investitionspartnerschaften begonnen. „Wir wollen erreichen, dass die Internationalen Organisationen mit ausgewiesener Afrikaexpertise gemeinsam mit interessierten afrikanischen Ländern sowie bilateralen Partnern enge Partnerschaften eingehen, um private Investoren zu gewinnen. Fünf afrikanische Länder – Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien – haben bereits uns gegenüber ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet“, …

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Bill Gates und Bono loben Afrika-Politik der Bundesregierung

Microsoft-Gründer Bill Gates und U2-Sänger Bono haben Deutschlands Afrika-Politik gelobt. Die Bundesregierung sei mit ihrer aktuellen Entwicklungspolitik und dem sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ auf dem richtigen Weg, sagten Gates und Bono in einem gemeinsamen Interview, das sie der „Welt“ und den Zeitungen der Leading European Newspaper Alliance (LENA) gaben. Bono sagte, er sei beeindruckt von der Leidenschaft, mit der sich …

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