Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. „Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der „taz“ (Wochenendausgabe). „Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren“, sagte er. Grünen-Chefin Baerbock erklärte: „Den gestalterischen Führungsanspruch fürs Land, den haben wir, na klar.“ Die Grünen feiern an diesem Wochenende die Gründung der Partei in …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünscht sich mehr Selbstbewusstsein unter Ostdeutschen. „Mancher pflegt geradezu den eigenen Opferstatus, statt selbstbewusst darauf zu verweisen, den Menschen im Westen eine wertvolle Erfahrung vorauszuhaben: die Anpassung an massive gesellschaftliche Umwälzungen“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „taz“ am Wochenende. Nach Ansicht von Schäuble würde es nachhaltig zur inneren Einheit beitragen, den Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen …

Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, über das die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, heißt es: „Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht. Dies entspricht einem Gleichgewicht von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Einsatz gegen Antisemitismus angemahnt. Man müsse alles tun, „dass Juden sich bei uns sicher fühlen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft eingesickert sei und Juden bereits über Emigration nachdächten, sagte Schäuble: „Das hätte ich nicht für möglich gehalten in einem Land, …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als „soziale Wohltat“ zu verkaufen. „Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten. „Wir werden unser Leben verändern müssen“, stellte Schäuble …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann warnt vor den Folgen eines aufgeblähten Bundestags. „Wenn wir das Wahlrecht nicht reformieren, könnte unser Bundestag auf 800 oder mehr Mitglieder anschwellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Ein so großes Parlament würde – im Dauerbetrieb – nicht mehr in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes passen, dann müssten wir für Bundestagssitzungen eine Ausweichmöglichkeit suchen.“ Zwar säßen bei der Bundesversammlung, …