Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Mittelstandsvereinigung der Union startet Aktion gegen Bon-Pflicht

Mit einem Aufruf an die rund 30.000 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) will MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) jetzt gegen die Bon-Pflicht im Einzelhandel mobil machen. „Auch als Kunden erleben fast alle Menschen in meinem Umfeld und ich täglich die Farce massenhaft ausgedruckter und ungenutzter Bons für Kleinstbeträge z. B. beim Bäcker oder im Kiosk“, schreibt er in einer Rundmail …

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Oppositionsvorschlag würde Bundestag verkleinern

Der Vorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Wahlrechtsreform wäre geeignet, den Bundestag zu verkleinern. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf der Grundlage von Umfragen wurden 920 mögliche Wahlergebnisse simuliert. In 856 Fällen, also 93 Prozent, hätte der Bundestag demnach wie angestrebt 630 Sitze. Die maximale Größe lag …

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SPD gegen Schäuble-Vorstoß zu Klarnamenpflicht im Netz

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine „Nebelkerze“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. „Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen.“ Hinzu komme, dass in vielen Fällen „nicht …

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Bundestagspräsident unterstützt Lambrechts Pläne gegen Hass im Netz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. „Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. „Dazu passt Anonymität nicht. In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die …

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Schäuble für Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak ausgesprochen. „Die Bundeswehr ist im Irak, um den islamistischen Terror zu bekämpfen. Dieser Auftrag ist noch nicht erledigt und dafür gibt es ein Mandat des Bundestags“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Die Voraussetzungen würden sich erst dann ändern, wenn die irakische Regierung entscheiden …

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Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung nicht Juniorpartner sein

Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. „Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der „taz“ (Wochenendausgabe). „Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren“, sagte er. Grünen-Chefin Baerbock erklärte: „Den gestalterischen Führungsanspruch fürs Land, den haben wir, na klar.“ Die Grünen feiern an diesem Wochenende die Gründung der Partei in …

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Schäuble kritisiert ostdeutschen „Opferstatus“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünscht sich mehr Selbstbewusstsein unter Ostdeutschen. „Mancher pflegt geradezu den eigenen Opferstatus, statt selbstbewusst darauf zu verweisen, den Menschen im Westen eine wertvolle Erfahrung vorauszuhaben: die Anpassung an massive gesellschaftliche Umwälzungen“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „taz“ am Wochenende. Nach Ansicht von Schäuble würde es nachhaltig zur inneren Einheit beitragen, den Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen …

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Neuer Unions-Vorschlag für Wahlrechts-Reform

Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, über das die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, heißt es: „Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht. Dies entspricht einem Gleichgewicht von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und …

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Schäuble mahnt zu mehr Einsatz gegen Antisemitismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Einsatz gegen Antisemitismus angemahnt. Man müsse alles tun, „dass Juden sich bei uns sicher fühlen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft eingesickert sei und Juden bereits über Emigration nachdächten, sagte Schäuble: „Das hätte ich nicht für möglich gehalten in einem Land, …

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Bundestagspräsident: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als „soziale Wohltat“ zu verkaufen. „Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten. „Wir werden unser Leben verändern müssen“, stellte Schäuble …

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Oppermann: Plenarsaal platzt aus den Nähten

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann warnt vor den Folgen eines aufgeblähten Bundestags. „Wenn wir das Wahlrecht nicht reformieren, könnte unser Bundestag auf 800 oder mehr Mitglieder anschwellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Ein so großes Parlament würde – im Dauerbetrieb – nicht mehr in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes passen, dann müssten wir für Bundestagssitzungen eine Ausweichmöglichkeit suchen.“ Zwar säßen bei der Bundesversammlung, …

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