Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montag) unter Berufung auf den Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“. Der Gesetzentwurf solle am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Dabei gehe es um die Errichtung einer so genannten …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ein Handelskrieg mit den USA ausbrechen wird. Man werde aber natürlich „darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. Er verwies darauf, dass man „Trumps Art der Kommunikation nicht mit Regierungserklärungen verwechseln“ dürfe. Zu den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten über die Vorliebe …

Zusätzlich zu dem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge entzweit CDU und CSU auch ein Dissens über die künftige Steuerpolitik: „Die CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. „Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet offenbar damit, dass die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mittelfristig zu Mindereinnahmen im Haushalt führen. Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund ist ein Kompromiss zwischen Dobrindt und der EU-Kommission, nach dem deutsche Autofahrer, deren Kfz die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, unterm Strich entlastet werden. Diese Regelung führe bereits im ersten Jahr zu …

Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die am Freitag beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in seinem Kurs bestätigt. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: „Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Finanzminister stellte sich damit hinter seinen Kabinettskollegen, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker war …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Die nächste Bundesregierung müsse „sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es sei „möglich und notwendig“, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Laut Schäuble hat sich die CDU auf …

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei, mit den Milliarden-Haushaltsüberschüssen die Schulden zu tilgen. „Es geht um einen einmaligen Überschuss und keiner weiß, wie sich die Haushaltslage im neuen Jahr entwickelt. Daher darf es jetzt keine neuen Ausgaben geben, die auch in den kommenden Jahren zu finanzieren wären. Das gilt auch …

Angesichts des Milliardenüberschusses des Staates fordert die CSU schnelle Entlastungen. „Das Geld gehört zurück in die Taschen der Steuerzahler“, sagte Unions-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer der „Bild“. „Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten.“ Laut Gesetz fließt der Überschuss eigentlich komplett in die 2015 gebildete Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Rücklage von bereits 12,8 Milliarden Euro wurde bisher aber gar …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest einen guten Job: „Solide Finanzpolitik bedeutet, dass man bei guter Konjunktur Staatsüberschüsse erwirtschaftet und in schlechten Zeiten Defizite zulässt. Deshalb macht Wolfgang Schäuble die richtige Politik“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es ist auch ganz wichtig, dass es auf der Welt überhaupt …

Die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligt, kann sich bis ins Frühjahr verschieben. Grund dafür ist laut „Spiegel“ vor allem die anstehende Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Donald Trump Ende Januar. Beim IWF wächst demnach die Zurückhaltung, eine Entscheidung zu treffen, bevor sich die neue US-Regierung eingearbeitet hat. Die USA sind der größte …