Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Im Streit über die Finanzierung der Renteneinheit ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. „Unsere Forderung ist klar: Wir wollen, dass die Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln finanziert wird“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Er deutete aber an, dass seine Partei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegenkommen könnte: Zwar werde die SPD „eine vollständige Finanzierung aus Beitragsmitteln“ nicht akzeptieren. Er …

Trotz des Abbaus der „kalten Progression“ für die Jahre 2016 und 2017 werden die Steuerzahler weiterhin stark durch die heimlichen Steuererhöhungen belastet. Ein Durchschnittsverdiener zahlt auch nach den Korrekturen 2017 wegen des Effekts 115 Euro mehr Steuern als im Jahr 2010: Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, berichtet das „Handelsblatt“. Der Bundestag …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt eine teilweise Privatisierung der deutschen Autobahnen ab. „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte Rehberg den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Er wies aber darauf hin, dass es in der Unions-Fraktion dazu noch keinen Konsens gebe. „Es ist noch nicht ausdiskutiert, ob die Gesellschaft zu 100 Prozent …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Dazu sei ein Nachtragshaushalt für 2016 geplant, schreibt die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der Nachtragsetat solle vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet werden, könne wegen der Kabinettsbefassung im Dezember jedoch noch 2016 kassenwirksam werden. …

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Mit von der Leyen könnten …

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap gesunken. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind 43 Prozent der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat) mit der Arbeit der Bundesregierung. 56 Prozent sind weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (+4). Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 72 Prozent …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“, über dessen Entwurf das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können. Das Gesetz soll im Dezember vom Bundeskabinett …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte unter den möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei offenbar wenig gute Aussichten auf einen Wahlerfolg, bei der Union schnitte dagegen Kanzlerin Angela Merkel im Vergleich zu anderen Kandidaten von CDU/CSU am besten ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA für die „Bild“-Zeitung (Montag). Demnach brächte es der SPD-Chef als Kanzlerkandidat auf 19,4 Prozent der Stimmen. …

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche …

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die geplante Auskunftspflicht für Steuerberater bei komplexeren Steuersparmodellen kritisiert. „Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Feststellung, dass es grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen freisteht, seine Angelegenheiten so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zu zahlen braucht“, stelle sich die Frage „nach der Verfassungsmäßigkeit der vom Gutachten vorgesehenen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle“, sagte Holger Stein, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, der „Welt“. Darüber …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglichst bald einen Abbau des Solidaritätszuschlages einleiten. Der Grund seien Befürchtungen des Ministers, das Bundesverfassungsgericht könne andernfalls die Erhebung des Zuschlages auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für verfassungswidrig erklären, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In diesem Fall dürfte der Bund die vor 25 Jahren eingeführte Sondersteuer nicht mehr erheben und müsste quasi …