Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Umverteilung beim Finanzausgleich erreicht neuen Rekord

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Die Umverteilung zwischen den 16 Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat im vergangenen Jahr mit 9,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Länder hervor, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegen. 2014 waren es noch 7,8 Milliarden. Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler im Solidaritätssystem. Der Freistaat überwies 2015 rund 5,5 Milliarden Euro, es folgt …

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Bund erwirtschaftet 2015 Überschuss von über zehn Milliarden Euro

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Der Bund hat im vergangenen Jahr aufgrund der guten Konjunktur einen Überschuss von deutlich über zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ergaben dem „Spiegel“ zufolge vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Das Plus in der Kasse falle damit fast doppelt so hoch aus wie noch im Herbst 2015 unterstellt. Damals ging Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem Geldsegen in Höhe von 6,1 Milliarden …

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Mieterbund: Deutschland braucht 400.000 neue Wohnungen im Jahr

Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern, müssten nach Angaben des Direktors des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, in Deutschland pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bereits vor der jetzigen Flüchtlingswelle hätten in Deutschland rund 500.000 bezahlbare Wohnungen gefehlt, aber die Politik habe alle Warnungen in den Wind geschlagen, kritisierte Siebenkotten in der …

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Schäuble hat Mitleid mit Gabriel

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für Koalitionspartner Sigmar Gabriel nach dem SPD-Parteitag und dessen schlechtem Wahlergebnis als SPD-Vorsitzender Mitleid geäußert. „Als Wirtschaftsminister arbeite ich sehr vertrauensvoll mit Gabriel zusammen. Als SPD-Vorsitzender hat er mein vollstes Mitleid, weil er Vorsitzender einer innerlich gespaltenen Partei ist“, sagte Schäuble „Bild am Sonntag“. Schäuble zeigte Verständnis dafür, dass Gabriel in seiner Parteitagsrede seine (Schäubles) …

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Schäuble warnt CDU vor Bequemlichkeit wegen AfD

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.“ Gleichzeitig bezeichnete Schäuble die AfD …

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Berlin will wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vertiefen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen das Europäische Semester, also die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, stringenter und verbindlicher machen. In einem Konzept, das die Europastaatssekretäre beider Minister kürzlich nach Brüssel schickten, fordern sie nach Information des „Spiegel“, dass sich die EU-Kommission bei ihren auf die jeweiligen Ländern zugeschnittenen Ratschlägen auf wichtige Reformen beschränkt. „Eine geringere …

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Kritik an Reform der Besteuerung von Start-ups wächst

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Der Widerstand gegen die geplante Reform der Investmentbesteuerung wächst. Es sei „unerlässlich, dass von der Politik keine negativen Weichenstellungen ausgehen, die die neuen Gründungszentren abwürgen“, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrates, das der „Welt“ vorliegt. „Der vorgestellte Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung durch das Bundesministerium der Finanzen würde genau dies nach Einschätzung des Wirtschaftsrates bewirken“, heißt es …

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Schäuble will EU-Kommission entmachten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringt darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Schäuble regt an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern. Hintergrund dieser Forderung ist, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Ministers ihre klassische Funktion …

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Bekenntnis zur Steuerkooperation erneuert

Transaktionssteuer

Vaduz – Auf Einladung des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble weilte Regierungschef Adrian Hasler am 29. Oktober 2014 in Berlin. Er unterzeichnete zusammen mit Vertretern von 50 weiteren Staaten und Jurisdiktionen eine multilaterale Vereinbarung zur Umsetzung des neuen globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch von Steuerinformationen. Die Vereinbarung schafft einen multilateralen Rahmen, um bilateral mit interessierten und geeigneten Staaten den neuen Standard …

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CDU-Politiker kritisieren Schäubles Attacken auf die AfD

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Berlin – Die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Partei „Alternative für Deutschland “ (AfD) stoßen in der CDU auf Unverständnis. „Die Schmähung des politischen Gegners hilft beim Wähler wenig. Wir müssen der AfD politisch entgegentreten, wenn sie, wie bei der Landtagswahl in Brandenburg, fremdenfeindliche oder nationalistische Positionen vertritt“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, …

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Finanzminister Walter-Borjans: Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser …

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