Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Bundestagspräsident sorgt sich um westliche Demokratie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet um die Glaubwürdigkeit und Zukunft der westlichen Demokratie. „Wir stecken in einem globalen Wettbewerb, wirtschaftlich und politisch. Und da sind nicht alle überzeugt, dass unser westliches, europäisches Modell überlegen ist“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Die Messe ist nicht gelesen.“ Schäuble verwies auf die Kritik, dass das System derzeit zu schwerfällig und zu langsam …

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Union sieht keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höher ausfallen als erwartet, sieht die Union keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. „Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen begrenzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel sei schließlich bereits durch den Koalitionsvertrag fest verplant. „Mit dem angekündigten Abbau der kalten Progression wird die Politik …

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Pläne für EU-Einlagensicherung

Der CDU-Wirtschaftsflügel sperrt sich gegen EU-Pläne für eine gemeinsame europäische Absicherung von Spareinlagen. Der Grund: Faule Kredite in anderen Ländern, für die deutsche Steuerzahler mit haften würden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Nach dem Nein von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz versucht es Brüssel weiter. So kann es nicht weitergehen. Die EU-Kommission will über eine …

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Scholz distanziert sich von EU-Digitalsteuerplänen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht auf Distanz zu Plänen der EU-Kommission für eine Digitalsteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche schwieg er demonstrativ zu den Ausführungen der EU-Kommission, die ihr Vorhaben erläuterte, wie der Spiegel berichtet. Auch zum Plädoyer seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für eine Digitalsteuer sagte er nichts. Scholz sieht die Pläne, Internetunternehmen wie Facebook mit einer …

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Altmaier verteidigt Haushaltsentwurf von Scholz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt. „Olaf Scholz hat meine volle Unterstützung“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dem Finanzminister wurde von anderen Unionspolitikern vorgeworfen, mit seinem ersten Haushalt zugunsten der schwarzen Null die Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. „Der Finanzminister hält sich eindeutig an den Koalitionsvertrag“, sagte Altmaier weiter. …

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Schäuble: Angriff auf Presse gefährdet Demokratie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. „Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller Medien geschwächt wird, dann wird die Demokratie schwächer“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „In dieser Zeit der sich verändernden Medien- und Kommunikationssituation durch die moderne Technologie ist die Leistungsfähigkeit einer freien …

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DGB-Chef Hoffmann: GroKo „viel zu verzagt“ bei EU-Reform

DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der Großen Koalition Stillstand in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union vor. „Die GroKo ist viel zu verzagt, was Europa und die Reform seiner Institutionen angeht“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Freitagausgaben). „Union und SPD müssen jetzt endlich umzusetzen, was sie im europapolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags vereinbart haben. Wir brauchen endlich kraftvolle Weichenstellungen für …

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Bundestagspräsident kündigt Wahlrechtsänderung an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Vorschlag für die Verkleinerung des Bundestags vorzulegen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben. Alle Fraktionen haben meinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einem Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zu kommen.“ Um mögliche Widerstände der Abgeordneten zu …

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Schäuble fordert Schaffung einer Europa-Armee

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“: Ein europäisches Asylrecht „muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen“. Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. „Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. Und bis dahin müssen wir akzeptieren, dass Europa auch eine …

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Bundestagspräsident hält Änderung des Wahlrechts für unrealistisch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für unrealistisch, das deutsche Wahlrecht zu ändern, um eine Aufblähung des Parlaments zu verhindern. „Unser Wahlrecht ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr verfestigt, außerdem erfährt es hohe Akzeptanz bei den Wählern“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Änderung sei „leicht gefordert“, komme aber „fast schon der Quadratur des Kreises gleich“. Schäubles …

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Schäuble: Antisemitismus wird „auch durch Migration“ stärker

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, einem wachsenden Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels …

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