Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Cum-Ex-Skandal: Steuerexperte wirft Ex-Finanzministern Versagen vor

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne „Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen“, sagte Spengel dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagsausgabe). Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals „aus Desinteresse“ jahrelang laufen lassen. Erst 2012 wurden diese gestoppt. Bis dahin erstattete der Fiskus Investoren …

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Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020

Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr „in jeder Form für nicht gerichtsfest“. Er fordert daher als Vertreter einer Klage dessen Abschaffung ab 2020: „Der Soli bleibt trotz Beendigung des Solidarpaketes II (Aufbau Ost) Ende 2019 für 2020 in voller Höhe erhalten“, sagte Sell der „Welt am Sonntag“. Ab 2021 …

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Maaßen freut sich über klare Worte von Schäuble

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erfreut gezeigt über die Unterstützung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren. „Das war wohltuend“, sagte Maaßen am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Auch der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Selbstredend hat in der CDU auch das Mitglied Hans-Georg Maaßen …

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Bundestagssondersitzung für AKK-Vereidigung geplant

Der Bundestag soll bald zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) ihren Eid ableisten kann. „Es wird eine Sondersitzung des Bundestages stattfinden“, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn es muss ja eine Vereidigung geben.“ Die Sitzung werde vielleicht am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche einberufen. Eigentlich sind …

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Auswertung der Protokolle: Kubicki im Bundestag am lustigsten

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von „Heiterkeit“ und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung. Auf Platz vier des Rankings folgt Angela Merkel (CDU), die 23-mal …

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Schäuble lobt Tsipras für Mazedonien-Abkommen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für das Abkommen zur Lösung des Mazedonien-Namensstreits in höchsten Tönen gelobt. Tsipras habe „eine beachtliche staatsmännische Leistung“ vollbracht, weil er das „Verhältnis zu Nordmazedonien entblockiert“ habe, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Tsipras hatte 2018 ein Abkommen mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev unterzeichnet, womit sie einen jahrzehntelangen Streit um …

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Schäuble appelliert an „Selbstkritik“ von Flüchtlingsrettern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Diskussion um das Flüchtlingsrettungsschiff „Sea Watch 3“ und die inhaftierte Kapitänin Carola Rackete eingeschaltet. „Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren. Aber auch Seenotrettungsorganisationen müssen falsche Signale vermeiden und selbstkritisch diskutieren, ob sie nicht auch das Geschäft der Schlepper befördern. Das gehört zur …

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Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten

An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der bisherigen 105 Sitzungsprotokolle des 19. Deutschen Bundestags seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2017, schreibt die „Bild am Sonntag“. Dabei zeigte sich: je näher das Wochenende rückt, desto mehr Abgeordnete melden sich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Dienstags reichten durchschnittlich 22 Abgeordnete …

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CDU-Ministerpräsidenten streiten über Klimapolitik

In der Führung der CDU eskaliert die Debatte über die Klimapolitik. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte mit scharfen Worten auf Forderungen seines Kollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der in der FAS verlangt hatte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr als bisher zu „Kernelementen konservativer Politik zu machen“. Günther, der in Kiel in einer Koalition mit …

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Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Bisher ist das elektronische Register nur für einen kleinen Kreis …

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Spahn holt Thomas Steffen als neuen Staatssekretär

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im Gesundheitsministerium anfangen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der Jurist werde damit Nachfolger von Lutz Stroppe, den Spahn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Steffen war einer der engsten Mitarbeiter des früheren Finanzministers …

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