Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im Gesundheitsministerium anfangen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der Jurist werde damit Nachfolger von Lutz Stroppe, den Spahn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Steffen war einer der engsten Mitarbeiter des früheren Finanzministers …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutschlands Lehrer gelobt wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den „Fridays-for-Future“-Kundgebungen, bei denen Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht verletzen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Nach meinem Eindruck haben die meisten Lehrer sehr klug reagiert“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Pädagogen hätten aus dem Fernbleiben vom Unterricht keine Grundsatzfrage gemacht oder sogar mit Disziplinarverfahren …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. „Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das werde „so nicht Gesetz werden“. Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen. „Die Öffnungsklausel fehlt immer noch. Damit ist der Zug aufs falsche Gleis gesetzt“, so der bayerische …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach „eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270“ sowie den Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vor, heißt es in dem Konzept, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. An der …

Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Am Donnerstag hatte demnach eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen unter Schäubles Leitung erneut über mögliche Reformmodelle beraten – jedoch ohne Ergebnis. Der Bundestagspräsident habe in der Sitzung einen Brief an …

Die Grünen im Bundestag fordern 29 Jahre nach der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Engagement für die Würdigung der letzten DDR-Parlamentarier. Konkret geht es darum, dass in der Installation „Archiv der deutschen Abgeordneten“ des französischen Künstlers Christian Boltanski, die 5.000 Namen frei gewählter deutscher Abgeordneter von 1919 bis 1999 verzeichnet, 256 …

Die FDP hat gesellschaftliche Eliten in Deutschland gegen die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt, sie stellten ihren Reichtum zur Schau und sendeten „fatale Signale“ an Durchschnittsverdiener. „Das Hauptproblem in Deutschland ist nicht die Extravaganz einzelner Vorstände oder Profisportler, auch wenn man sie mitunter für geschmacklos halten mag“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der …

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, hat die jüngsten Personalentscheidungen der Bundestagsverwaltung kritisiert, drei freie Abteilungsleiterposten mit drei Westdeutschen zu besetzen und erneut keinen Ostdeutschen zu berufen. „Mit der Entscheidung hat Wolfgang Schäuble eine Chance vertan“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Statt einen Ostdeutschen und eine Frau an die Spitzen der freiwerdenden Abteilungen zu setzen, beruft …

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Einer Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament zufolge gibt es massive Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast für multinationale Unternehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Demnach gibt es in Luxemburg die stärkste Abweichung zwischen nominalem und effektivem Steuersatz: Offiziell lag dieser Wert in den …

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wäre ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft eine der „großen Niederlagen Europas“. Schon die Diskussion über den Brexit habe aber zur Geschlossenheit der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten beigetragen, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin Focus. „Jedenfalls kann derzeit jeder sehen, in was für einen Schlamassel man durch einen Austritt aus der EU geraten kann“, so der …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Anstrengungen bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefordert und den Öffentlichen Dienst dabei in die Pflicht genommen. „Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz gibt es noch viel zu viele Posten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die noch nie mit einer Frau besetzt wurden“, sagte Altmaier am Donnerstag. Daher müsse man auch 2019 …