Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Anstrengungen bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefordert und den Öffentlichen Dienst dabei in die Pflicht genommen. „Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz gibt es noch viel zu viele Posten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die noch nie mit einer Frau besetzt wurden“, sagte Altmaier am Donnerstag. Daher müsse man auch 2019 …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen. Im „Stern“ antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht habe: „Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht. Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen.“ Zugleich deutete Schäuble an, dass der beim Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, sagte Schäuble der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), bereut es nicht, dass er sich nicht …

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: „Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage wolle er „in jedem Fall im Team …

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er persönlich habe seine Präferenz für Kramp-Karrenbauer aus …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat unmittelbar vor dem Machtwechsel in der CDU den Umgang von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz mit Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Zwischen den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Merz, scheine es generell einen Wettbewerb zu geben, wer in der Union die größte Distanz zu Merkel vorweisen könne, sagte Stegner …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Kampf um den CDU-Vorsitz uneingeschränkt auf die Seite des Kandidaten Friedrich Merz gestellt. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für „nicht akzeptabel“, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. „Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen-Fraktion erwarte, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem Tierschutz die zuständige Ministerin zur Debatte im Bundestag anwesend sei. …

Trotz schwächer werdender Umfragewerte hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz optimistisch gezeigt, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nach seiner Wahl werde er „als allererstes ein Gespräch mit Angela Merkel führen, und zwar …

Bevor sie ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz verkündete, stand Angela Merkel unter wachsendem internen Druck. So soll es angeblich Planungen ihres Sturzes auf dem CDU-Parteitag im Dezember gegeben haben, in die zahlreiche CDU-Großen einbezogen waren, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Der Gruppe, die Friedrich Merz in einer Kandidatur bestärkte, habe auch Roland Koch angehört, sagten CDU-Politiker dem …

Friedrich Merz hat einen mächtigen Verbündeten im Kampf um den CDU-Vorsitz. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Samstagausgabe) aus Parteikreisen hat sich Merz in den vergangenen Monaten immer wieder mit Wolfgang Schäuble abgesprochen, wie der Führungswechsel gelingen könnte und welche Politik die CDU wieder stark machen würde. In kleiner Runde soll sich der Bundestagspräsident Wochen vor der Hessenwahl am vergangenen Sonntag eindeutig …