Tag Archives: Wolfgang Sobotka

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. „Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen“, sagte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt am Sonntag“. Die Rückkehr zu offenen Grenzen im Schengen-Raum könne nur funktionieren, wenn es …

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat Österreich trotz Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Brenner zu schließen. „Entscheidend ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Gerade in der Urlaubszeit ist es wichtig, dass bei österreichischen Grenzkontrollen der Zugverkehr weiter läuft. Denn gerade der Brenner ist in diesen Monaten ein sensibles Nadelöhr.“ Der österreichische Innenminister Wolfgang …

Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) droht in der Flüchtlingskrise mit schneller Grenzschließung zu Italien und fordert scharfe Strafen für „selbsternannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt“, sagte Sobotka der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Binnen 24 Stunden …

Die Forderung nach einer neuen EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen, wird immer lauter: „Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen. Die Forderung aus Deutschland und Italien nach einem EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens …

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. „Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Abgesehen von „schwierigen rechtlichen und politischen Fragen“ sollte man die Lage der …

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen“, sagte der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“. „Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen …

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Aufgrund eines Produktionsfehlers bei den Briefwahlkuverts könne eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ nicht gewährleistet werden. Bisher sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nur im Falle des Todes eines Kandidaten möglich, weshalb er das Parlament um ein neues Gesetz …

Schlimmer geht’s offenbar doch immer: Mit dem neuen Debakel um defekte Wahlkarten muss die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden. Das macht Österreich international lächerlich und schädigt die Demokratie. Dieses Chaos um die Bundespräsidentenwahl hätten sich so wohl nicht einmal Kabarettisten einfallen lassen können. Wobei den allermeisten Österreicherinnen und Österreichern bei diesen Vorgängen alles andere als zum Lachen zumute ist. Wohl …