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News zu Wolfgang Sobotka

Sondersitzung des österreichischen Parlaments am Montag

Sondersitzung des oesterreichischen Parlaments am Montag 310x205 - Sondersitzung des österreichischen Parlaments am Montag

Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagmittag mit. Da man den EU-Wahlkampf nicht überschatten wolle, solle die Sondersitzung erst nach der Europawahl stattfinden, sagte er zur Begründung. Bei der Parlamentssitzung soll auch über einen Misstrauensantrag …

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Streit um Pkw-Maut: Sobotka ruft EU-Staaten zum Widerstand auf

Streit um Pkw Maut Sobotka ruft EU Staaten zum Widerstand auf 310x205 - Streit um Pkw-Maut: Sobotka ruft EU-Staaten zum Widerstand auf

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die EU-Staaten zum verstärkten Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgerufen. Falls das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand habe, "muss sich Europa insgesamt überlegen, welchen Weg es geht", sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dann werde es "sicherlich Gegenmaßnahmen geben". Eine …

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Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef

Europawahl Sobotka sieht keinen Vorentscheid ueber EU Kommissionschef 310x205 - Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. "Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Niemand solle sich an "fixen Vorstellungen über den …

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Auch Österreich will Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

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Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. "Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen", sagte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt am Sonntag". Die Rückkehr …

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Verkehrsausschuss-Vorsitzender warnt vor Schließung des Brenners

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Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat Österreich trotz Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Brenner zu schließen. "Entscheidend ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Gerade in der Urlaubszeit ist es wichtig, dass bei österreichischen Grenzkontrollen der Zugverkehr weiter läuft. Denn gerade der Brenner ist …

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Österreichs Innenministers droht mit schneller Grenzschließung

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Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) droht in der Flüchtlingskrise mit schneller Grenzschließung zu Italien und fordert scharfe Strafen für "selbsternannte Seenot-Retter" im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. "Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich …

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Forderungen nach neuer EU-Mission an Südgrenze Libyens werden lauter

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Die Forderung nach einer neuen EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen, wird immer lauter: "Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen. Die Forderung aus …

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Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

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Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt". "Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser …

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Gabriel gegen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Gabriel dem "Spiegel". Abgesehen von …

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Österreich will Grenzkontrollen verlängern

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Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", sagte der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt". "Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell …

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Österreich verschiebt Bundespräsidentenwahl

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Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Aufgrund eines Produktionsfehlers bei den Briefwahlkuverts könne eine "einwandfreie und rechtskonforme Wahl" nicht gewährleistet werden. Bisher sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nur im Falle des Todes eines …

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