News zu Wolfgang Steiger

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. „Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Auf neue Staatshilfen sei die Automobilbranche auch angesichts ihrer guten Verfassung nicht angewiesen. Das …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als „herbe Quittung“ für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine bessere Berufsvorbereitung in Schulen gefordert, um die hohe Abbrecherquote bei der Lehrlingsausbildung zu verringern. „Angesichts akuten Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu gewinnen und zu halten“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Es sei nicht hinnehmbar, dass aktuell für mehr als …

Angesichts des bevorstehenden Brexit wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, Standortpolitik für den Finanzsektor zu machen. Das Euro-Clearing müsse künftig in Frankfurt stattfinden, fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP), im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Es ist die Verantwortung von Kanzlerin Merkel, im Wettbewerb der Finanzplätze das Euro-Clearing nach …

Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet vom Parteitag der Christdemokraten am heutigen Montag das klare Bekenntnis zu einer Europapolitik, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ausschließt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfe nicht als „Einfallstor zur Transferunion missverstanden werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der SPD warf er vor, …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin der Christdemokraten Respekt gezollt. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein wirklich gewichtiger Personalvorschlag“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe)). Wenn eine Ministerpräsidentin ihr gesichertes Amt aufgebe, um Generalsekretärin zu werden, dann werte das diese …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat neue Forderungen aus Union und FDP nach einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. Allen müsse klar sein, dass es „im Bundestag eine rechte Mehrheit“ gebe, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“ Überdies habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …

Angesichts der Querelen in der SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die …

Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die von SPD und Union geplante europapolitische Neuausrichtung. In einem Brief an die Unterhändler der Union und die Bundestagsabgeordneten warnt der CDU-Wirtschaftsrat eindringlich vor einer europäischen Transferunion, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das …