Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. „Die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung bleibt auch trotz angespannter Haushaltslage zentral“, sagte Kindler am Donnerstag. „Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags. Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif.“ Die auskömmliche Finanzierung von …
Jetzt lesen »Tag Archives: Wolfgang Steiger
CDU-Wirtschaftsrat will rasche Anpassung des CO2-Preises
In der Debatte über steigende Energiekosten fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine rasche Anpassung beim CO2-Preis. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Zertifikatehandel kann jetzt nicht weiterlaufen, als sei nichts passiert.“ Steiger ergänzte: „Ein einfaches Mittel der Entlastung für energieintensive Unternehmen wäre eine schnelle Emission weiterer CO2-Zertifikate oder zumindest ein Aufschub des Stichtages, an dem die Zertifikate verrechnet werden.“ …
Jetzt lesen »CDU-Wirtschaftsrat will Impfpflicht für systemrelevante Berufe
Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine gesetzliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Bei bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen und auch allen körpernahen Leistungen sollte der Gesetzgeber im Herbst aktiv werden“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Lehrkräfte oder Pflegeberufe können sich auch aus berufsethischen Gründen nicht auf ihre Freiheit berufen, wenn sie so andere Menschen gefährden oder die Schließung von Einrichtungen …
Jetzt lesen »Politiker und Ökonomen kritisieren Südeuropas großzügige Renten
Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU schwelt die Debatte über die unterschiedlichen Rentenleistungen in Europa weiter. Für die Finanzstabilität in der Union sei die großzügige Altersvorsorge etwa in Italien oder Frankreich eine Gefahr, sagte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Leiter des Zentrums für Generationenverträge an der Freiburger Universität, der „Welt am Sonntag“. „Schließlich liegt in diesen beiden Ländern …
Jetzt lesen »Kritik aus CDU an längerer Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. „Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Rheinischen Post“. Schon 2020 rechne die Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro. „Zudem hat sich …
Jetzt lesen »CDU-Wirtschaftsrat verlangt Reiseverbot in Risikogebiete
Der CDU-Wirtschaftsrat hält die bislang getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie für unzureichend und spricht sich dafür aus, Bundesbürgern Einreisen in Corona-Risikogebiete generell zu untersagen. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe). „Das Reiserecht kann nicht höher bewertet werden, als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ansonsten ein erneuter Lockdown droht“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der „Bild“ (Freitagausgabe). …
Jetzt lesen »CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …
Jetzt lesen »CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss von Kooperation mit Linkspartei
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu „Bild“ (Montagausgabe): „Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird. Die Union …
Jetzt lesen »Riester-Renten-Reform stößt bei CDU-Wirtschaftsflügel auf Widerstand
Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge lägen andere Vorschläge auf dem Tisch. „Die sollten wir angehen, radikal entbürokratisieren, …
Jetzt lesen »Bartsch verlangt nach Hartz-IV-Urteil „Systemwechsel“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. „Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft werden“, sagte der Linken-Politiker der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Nicht nur die Sanktionen sind falsch, sondern Hartz IV als System müssen wir ersetzen.“ Das Ganze sei entwürdigend. „Wir brauchen ein neues Versicherungssystem, das wirksam bei Arbeitslosigkeit schützt.“ …
Jetzt lesen »CDU-Wirtschaftsrat: Pakt mit Linken wäre „falsches Signal“
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. „In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die „herbe Niederlage in Thüringen“ habe „fast ausschließlich bundespolitische Gründe“, kritisierte Steiger. Jetzt gehe es …
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