Tag Archives: WTO

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt. „Wir wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen nachdrücklicher verteidigen, wenn andere nicht nach den Regeln spielen“, sagte Dombrovskis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das Verfahren sei nicht aus dem Nichts gekommen. „Wir haben belastbare Hinweise, dass China handelsverzerrende Staatshilfen zahlt und dass davon eine Gefahr für die …

Geopolitische Konflikte werden offenbar zunehmend zu einem Problem für den Welthandel. Das geht aus dem „Welthandelsbericht 2023“ hervor, den die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag veröffentlicht hat. „Die WTO ist nicht perfekt – bei weitem nicht: Aber die Argumente für eine Stärkung des Handelssystems sind weitaus stärker als die Argumente für eine Abkehr von ihm“, schreibt WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala in dem …

Die Europäische Kommission beklagt, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. „Einfuhren aus Litauen werden vom chinesischen Zoll nicht mehr abgewickelt“, sagte Valdis Dombrovskis, der auch für Handelsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das betrifft viele Häfen und unterschiedliche Waren.“ Entsprechende Informationen der litauischen Regierung habe die Kommission bestätigen können. „Uns macht …

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. „Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. „Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen normalen Geschäftsbetrieb verbunden sein“, heißt es in dem Papier. Der BDI fordert …

Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. „Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der …

Grünen-Chef Robert Habeck schließt zum Schutz des Klimas europäische Schutzzölle gegen die USA nicht aus. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ antwortete der Ko-Vorsitzende der Grünen auf die Frage, ob Europa zum Schutz klimafreundlicher Industrien auch einem Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ins Auge sehen müsse: „Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso.“ Wenn Trump „mit China fertig“ sei, werde …

Die EU profitiert bisher von dem Handelskrieg zwischen China und den USA. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Aktuelle Daten zeigen demnach erhebliche Veränderungen in den Handelsströmen zwischen den USA und China: Machten Güter aus den USA Anfang 2018 noch 8,4 Prozent aller chinesischen Importe aus, war der Anteil der US-Firmen an Chinas Einfuhren …

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Herausforderungen „durch den chinesischen Staatskapitalismus auf der einen und den Marktradikalismus der USA auf der anderen Seite“ entschieden entgegentreten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur Industriepolitik. Das Papier trägt den Titel „Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern“. Es soll am Montag von der Bundestagsfraktion beschlossen werden. Nötig sei eine …

EU-Kommission und Bundesregierung haben sich in einer vertraulichen Sitzung ernüchtert über den Verlauf der Handelsgespräche mit China geäußert. „Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe“, heißt es in einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Etliche EU-Staaten hätten sich „enttäuscht“ gezeigt …