News zu WTO

Die WTO-Vereinbarung von 1995 über eine Liberalisierung (Marktöffnung und Abbau von Handelshemmnissen) bei international gehandelten Dienstleistungen (GATS= General Agreement on Trade in Services).

Unions-Politiker im EU-Parlament verteidigen Verbrennermotoren

CDU und CSU sind im Europaparlament gegen Klimavorgaben, die zu einem Ende von Verbrennungsmotoren führen würden. „Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren“, zitiert das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) aus einem am Dienstag gefassten Beschluss der Unions-Abgeordneten im Europaparlament. Der Verbrennungsmotor sei nicht per se klimaschädlicher als …

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EU-Handelspolitiker Lange droht Großbritannien mit Strafzöllen

Im Streit um Vorschriften für den Handel mit Lebensmitteln droht Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, Großbritannien mit Strafzöllen. Wenn Großbritannien sich bei der Lebensmittelsicherheit querstelle, dann sollte man „alle Register ziehen und Strafzölle einführen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Die EU-Kommission sollte jetzt schon eine Liste mit …

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US-Regierung misstraut Zoll-Frieden mit der EU

Die US-Regierung hat Zweifel, ob der diese Woche beschlossene Zollfrieden mit der EU hält. Das berichtet der „Spiegel“. Deshalb hätten EU und USA ihre gegenseitigen Strafmaßnahmen wegen jeweiliger Subventionen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing nicht abgeschafft, sondern nur für fünf Jahre ausgesetzt, ließ die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai durchblicken. „Es …

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Wirtschaftsminister verspricht Industrie massive Klimaschutz-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Transformationsprozess der deutschen Industrie finanziell unterstützen. „Wenn Klimaschutzmaßnahmen Unternehmen im internationalen Wettbewerb einseitig behindern, dann muss die Politik hierbei flankieren. Daran besteht für mich nicht der geringste Zweifel“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. Der Minister sicherte zu, die Hilfen nicht auf Investitionszuschüsse zu beschränken: „Wir …

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Hoffnung auf Durchbruch im EU-US-Handelskonflikt schwindet

Die Hoffnung der EU auf einen Durchbruch im Handelskonflikt mit den USA haben kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit im Klimaschutz. Die US-Amerikaner hätten einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige Abschlusserklärung zu beiden Themen …

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BDI fordert Ende der Homeoffice- und Testpflicht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. „Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen normalen Geschäftsbetrieb …

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EU will „Zwangslizenzen“ für Corona-Impfstoffe prüfen

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat verhalten auf den Vorstoß der US-Regierung für eine weitreichende Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe reagiert – kann sich aber „Zwangslizenzen“ vorstellen. Ein universeller und fairer Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten habe für die Europäische Kommission „höchste Priorität“, sagte Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Natürlich seien die Europäer …

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Frankreich setzt langfristig auf Atomenergie

Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. „Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen …

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Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt globalen „Klimaclub“

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums will mit einem „Klimaclub“ von Industriestaaten höhere CO2-Preise durchsetzen – auch für Importwaren. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Beirat an diesem Montag vorlegen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet (Montagsausgabe). Darin untersucht der Beirat, mit welchen Mitteln sich auch Klimaschutz …

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EU-Handelspolitiker rügt Kommission wegen Impf-Exportbeschränkungen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat die EU-Kommission scharf kritisiert, weil sie Exportbeschränkungen für Impfstoffe erlassen hat. „Ich halte von dieser Verordnung nichts. Da wird mit einer riesigen Kanone auf einen Spatz geschossen, also auf Astrazeneca“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Vergangene Woche hatte die …

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Linke sieht medizinische Patente als „Angriff auf die Gesundheit“

Die Linke hat ihre Forderung erneuert, medizinische Patente, insbesondere auf Corona-Impfstoffe abzuschaffen. „Patente sind in diesem Fall ein Angriff auf unser aller Gesundheit“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Montag. Patente behinderten, dass noch mehr Impfstoff produziert werde und würde die Bevölkerung von den Herstellern abhängig machen, sagte Kipping. Indien und …

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