Tag Archives: Xi Jinping

Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, …

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hält im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine friedensstiftende Vermittler-Rolle Chinas für möglich. Das sei „nicht unrealistisch“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Chinesen würden natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen. „Ich glaube aber schon, dass eine gerechte friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen den Interessen Pekings mehr entsprechen als dieses gewaltige …

Zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs in Russland haben Gastgeber Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Verbundenheit demonstriert. Bei dem Treffen gehe es unter anderem um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten. Der Kremlchef verwies auf das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Es ist …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr auch im indopazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Und der Indo-Pazifik ist heute die strategisch wichtigste Region der Erde.“ Hier fielen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt. „Auch Deutschland ist davon direkt betroffen.“ Zuvor …

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter vergangene Woche in Köln, so „Focus“. Unter Bezug auf …

Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Courage in der China-Politik vorgeworfen. „China muss echten Dialog akzeptieren – oder es gibt keinen Dialog“, sagte Brand der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Derzeit reden hier nur Stumme mit Tauben über Menschenrechte, so wird das zum Betrug an den Opfern.“ Die leise Diplomatie der Bundesregierung werde von Staatspräsident Xi Jinping „mit immer …

EU-Kommission und Bundesregierung haben sich in einer vertraulichen Sitzung ernüchtert über den Verlauf der Handelsgespräche mit China geäußert. „Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe“, heißt es in einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Etliche EU-Staaten hätten sich „enttäuscht“ gezeigt …

Der China-Experte und Politikwissenschaftler an der Universität Trier, Sebastian Heilmann, hält die Feierlichkeiten Chinas zum 70. Jahrestag der Volksrepublik für eine reine Machtdemonstration. „Das ist kein Volksfest“, sagte Heilmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dies sei „natürlich jetzt eine Demonstration nach innen und nach außen“, so der Politologe weiter. Nach innen handele es sich um eine Demonstration von Stärke der chinesischen …

Der schottische Historiker Niall Ferguson sagt voraus, dass der aktuelle Handelskonflikt zwischen den USA und China in einem neuen Kalten Krieg münden wird. „Die lange Zeit sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind dauerhaft zerstört. Selbst ein Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Kontrahenten Xi Jinping im Handelsstreit kann einen neuen Kalten Krieg …

Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. „Kanzlerin Merkel sollte ein klares Zeichen an Präsident Xi senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie Wahlen zu geben“, sagte Wong der „Bild“. …