Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt fordern Unionsabgeordnete eine deutlich mildere Flüchtlingspolitik als bislang: Abgeordnete von CDU und CSU sprechen sich in einem Papier, über das die "Welt" berichtet, für einen Abschied von einer Flüchtlingspolitik aus, die vor allem auf Abschreckung setzt. …
Jetzt lesen »Bundes-Grüne kritisieren Studiengebühren-Vorstoß aus Baden-Württemberg
Berlin/Stuttgart - Die baden-württembergischen Grünen haben mit ihrem Vorstoß zu Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten scharfe Kritik aus den eigenen Reihen und aus der Union geerntet. "Nach dem Regierungswechsel hat Grün-Rot zu Recht und zügig die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, der "Welt". …
Jetzt lesen »CDU-Vorstand warnt Union vor Wahlkampf gegen doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin - Younes Ouaqasse, Mitglied im CDU-Bundesvorstand mit marokkanischen Wurzeln, warnt die Union vor falschen Tönen in der Debatte um eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten. Der "Welt" sagte er: "Ich habe mich in dieser Woche ausnahmsweise einmal über die Rhetorik in der CDU geärgert. Der zuständige Obmann unserer Fraktion hat …
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