Tag Archives: Zeitungen

FDP für Abschiebungen „auch in Länder wie Afghanistan“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). …

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Breitbandförderung des Bundes gerät ins Stocken

Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben) berichten. Auf Grundlage der neuen …

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Verteidigungsministerium rechtfertigt Cannabis-Verbot in Kasernen

Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“ bezeichnet. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine …

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Präsident des Landkreistages will reduzierte Kindergrundsicherung

Die deutschen Landkreise haben die Ampelregierung dazu aufgerufen, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sager kritisierte: „Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits …

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NRW: Linken-Landeschefin legt Wagenknecht Austritt nahe

Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, hat der einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahegelegt. „Wir wissen ja, dass Sahra Wagenknecht längst dabei ist, eine konkurrierende Partei zu gründen“, sagte Vogler der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Die Linke sollte deshalb insgesamt ohne sie planen. Sahra Wagenknecht hat die Parteineugründung schon beschlossen, sie hat sie nur noch nicht …

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Industriestrompreis: SPD schlägt 5 Cent pro Kilowattstunde vor

In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, „brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die SPD-Fraktion hält dazu die Einführung eines Transformationsstrompreises, der zeitlich begrenzt die Transformation energieintensiver Industriebetriebe fördert, für …

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Breher kritisiert Selbstbestimmungsgesetz

Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. „Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein“, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es ist anmaßend, die Sorgen der Eltern einfach auszublenden.“ Dass bei Uneinigkeit der …

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Kinder- und Jugendärzte begrüßen Selbstbestimmungsgesetz

Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema“, sagte die Vizepräsidentin des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Angela Schütze-Buchholz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ärzte seien durch Weiterbildungen sensibilisiert. „Es ist ein aufwendiger Prozess, wenn sich Jugendliche einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, deshalb bedarf es diese absolut gute Beratung.“ Die …

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Jusos fordern Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. „Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen, während die Reichsten zum Beispiel mit ihren Privatjets weiterhin nahezu unbehelligt das Klima zerstören können“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Deswegen ist es so wichtig, dass der Kampf gegen den Klimawandel auch …

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Wohlfahrtsverband kritisiert Lindner-Äußerung zu Kindergrundsicherung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln Geld das beste Mittel gegen Kinderarmut sei. „Es ist wirklich abgründig, wenn hier Kinder, die zu uns geflüchtet sind und die mit ihren Eltern tatsächlich besondere Bedürfnisse haben, ausgespielt werden gegen die Kinder, die schon lange hier …

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Bund plant Millionen-Förderung für Plattformen zum Datenaustausch

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) soll das Programm mit dem Namen „Manufacturing-X“ als Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Industrieunternehmen voranbringen. So sollen neue Geschäftsmodelle und digitale Lösungen entstehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt die Initiative einen „wichtigen …

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