Tag Archives: Zeitungen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat eigene Versäumnisse bei der Personalausstattung der Justiz bestritten. In den Verhandlungen mit dem Bundestag habe sich sein Ministerium mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht würden: „Die Stellen sind vorhanden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Besetzung sei der Generalbundesanwalt allerdings auf der Kooperation der Bundesländer angewiesen. „Es kann …

Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kommen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Bundesländern vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen. Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. „Das ist eine alarmierende Entwicklung, die viel zu wenig beachtet …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, angesichts der Hungersnot im Südsudan schnelle finanzielle Unterstützung zu leisten. „Wir können nicht zusehen, wie die Menschen verhungern. Es muss doch möglich sein, weltweit fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage aufzubringen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesentwicklungsministerium trage zur Milderung der Hungerkrise in Ostafrika in diesem Jahr …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angemahnt: Das sei in der Asylpolitik „längst überfällig“ und die Blockadehaltung mehrere rot-grün geführter Bundesländer „rein parteipolitisch“ motiviert, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet“, mahnte der Innenminister. „Schwarze-Peter-Spiele bringen …

Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten von Asylbewerbern zuzugreifen. „Ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Ausländer. Durch das Auslesen von Adressbüchern und Anruflisten wären zudem …

Die Unionsfraktion im Bundestag mahnt einen strengen Kurs in der Griechenlandpolitik an: „Die Tranchen des dritten Hilfspakets können nur dann ausgezahlt werden, wenn die Sparreformen erfolgen. Wenn man anfängt, hier aufzuweichen, dann wird es keine Reformanstrengungen in Athen mehr geben“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem Geld des Steuerzahlers dürfe nicht leichtsinnig umgegangen werden. Den …

Die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind bei den Arbeitgebern auf massive Kritik gestoßen. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) vorliegt. Der BDA warnt darin nicht nur vor einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs, die aus …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die arbeitsmarktpolitischen Reformankündigungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gelobt. „Der Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist richtig“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Die Schutzlücken müssen geschlossen werden“. Hoffmann verwies darauf, dass Ältere immer noch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. „Insbesondere sie müssen davor bewahrt werden, …

US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung in Melbourne im US-Bundesstaat Florida warf Trump den Medien vor, „eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen“. „Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien. Die unehrlichen Medien, die eine Lügengeschichte nach …

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ihre Äußerungen zur Bündnisfähigkeit der Linken scharf kritisiert: „Nahles Aussagen werfen kein gutes Licht auf die Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn mehr soziale Gerechtigkeit versprechen und gleichzeitig die Agenda-Politik fortsetzen zu wollen und sich eine erneute Koalition mit der CDU …