Tag Archives: Zensur

Bestseller-Autorin Donna Leon sieht eine neue Zeit der Zensur gekommen. „Wir leben jetzt in einer Welt, in der man nichts schreiben darf, was Leser kränkt, überrascht, verletzt, verstört oder in irgendeiner anderen Weise Empfindlichkeiten berührt“, sagte die Schriftstellerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Das gefalle ihr ganz und gar nicht. „Das nennt man Zensur“, behauptete Leon. Die Praxis, in Klassikern …

Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. „Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord an Walter Lübcke zeugen von einer Ratlosigkeit, die gefährlich ist“, schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online und warnt „vor einer schlichten Rhetorik“. Tauber hatte vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes künftig anzuwenden, …

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. „Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile“, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt am Sonntag“. Die Tendenz gehe zunehmend dahin, „subtilere, maßgeschneiderte …

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. „Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Meinungsfreiheits- …

In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. „Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen“, sagte Polenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen.“ Dagegenhalten sei ein Ursprungsinstinkt von Politikern. „Das ist vielleicht richtig, …

Der in Berlin lebende chinesische Künstler Ai Weiwei wirft den deutschen Autokonzernen Volkswagen und Audi vor, zumindest indirekt Teil westlicher Zensur zu sein. Grund seines Ärgers: Ai hatte an dem Film „Berlin, I love you“ mitgewirkt, der dann von der Berlinale-Führung abgelehnt worden sei, „obwohl das Segment, das ich bearbeitet hatte, schon vorher entfernt worden war“, sagte Ai dem „Handelsblatt …

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern. Nicht zuletzt der Fall des ermordeten saudi-arabischen Publizisten Jamal Khashoggi dokumentiere, dass die Arbeit von Journalisten besonderen Schutz erfordere, schreiben die FDP-Politikerinnen …

Der brasilianische Bestsellerautor Paulo Coelho („Der Alchimist“, „Veronika beschließt zu sterben“) hat den Internetgiganten Google für dessen Rückkehrpläne nach China scharf kritisiert. „Ganz am Anfang hatte Google noch das Mantra `Don`t be evil`. Das war ihr Verhaltensmuster, eine Art digitaler Ehrenkodex. Inzwischen entwickelt der Konzern Blockade-Mechanismen, die bestimmte Inhalte beispielsweise für China nicht zulassen – damit sie auf diese Weise …

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“. Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren. Das geht …

Ex-Bundesbank-Vorstand und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) sieht für das neue Netzdurchsetzungsgesetz keine Zukunft. „Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben“, sagte Sarrazin der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Er halte das neue Gesetz zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte in Sozialen Netzwerken für „wenig durchdacht“, so Sarrazin. „Das Gesetz stellt sich neben die bisherige Rechtsprechung – und damit …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „Zensur“-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, das zum 1. Januar vollumfänglich in Kraft getreten ist, nicht nennenswert über das bisherige Telemediengesetz hinaus, sagte Maas dem „Spiegel“. „Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, bestand schon zuvor“, so der Justizminister, und zwar „unverzüglich“. „Daran haben sich …