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News zu Zensur

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tauber-Vorschlag

Leutheusser Schnarrenberger kritisiert Tauber Vorschlag 310x205 - Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tauber-Vorschlag

Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. "Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord an Walter Lübcke zeugen von einer Ratlosigkeit, die gefährlich ist", schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online und warnt "vor einer schlichten …

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EU-Kommission: Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl

EU Kommission Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl 310x205 - EU-Kommission: Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. "Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der …

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Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt 310x205 - Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär …

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Rezo-Video: Polenz rät CDU zu positivem Umgang mit Kritik

Rezo Video Polenz raet CDU zu positivem Umgang mit Kritik 310x205 - Rezo-Video: Polenz rät CDU zu positivem Umgang mit Kritik

In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. "Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen", sagte Polenz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen." …

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AKK: Regeln für Youtuber im Wahlkampf?

AKK Regeln für Youtuber im Wahlkampf 1559096114 310x205 - AKK: Regeln für Youtuber im Wahlkampf?

Mit Youtubern steht die CDU auf Kriegsfuß. Erst findet das Team um die Parteichefin keine gute Antwort auf die Kritik von Rezo. Jetzt bringt AKK Regeln für «Meinungsmache» im Netz ins Gespräch.

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Schnell erklärt: Das Darknet – das verborgene Internet

Schnell erklärt Das Darknet das verborgene Internet 1556936019 310x205 - Schnell erklärt: Das Darknet - das verborgene Internet

Das sogenannte Darknet, in dem die nun abgeschaltete illegale Handelsplattform "Wall Street Market" online war, ist der dunkle Bereich des Internets. Ihn nutzen Menschen, die verborgen im Internet unterwegs sein wollen. Dazu gehören Whistleblower und Regimekritiker, die Zensur umgehen wollen, aber auch Schwerkriminelle wie Drogendealer oder Waffenhändler.

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EU-Kommissionspräsident gegen Einsatz von Uploadfiltern

EU Kommissionspraesident gegen Einsatz von Uploadfiltern 310x205 - EU-Kommissionspräsident gegen Einsatz von Uploadfiltern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen. "Die Neuformulierung des Urheberrechts darf auf keinen Fall zu einer Zensur führen. Das wird sie auch nicht", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wenn es möglich sei, die Urheberrichtlinie ohne Uploadfilter …

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Ai Weiwei attackiert VW-Konzern und Berlinale

Ai Weiwei attackiert VW Konzern und Berlinale 310x205 - Ai Weiwei attackiert VW-Konzern und Berlinale

Der in Berlin lebende chinesische Künstler Ai Weiwei wirft den deutschen Autokonzernen Volkswagen und Audi vor, zumindest indirekt Teil westlicher Zensur zu sein. Grund seines Ärgers: Ai hatte an dem Film "Berlin, I love you" mitgewirkt, der dann von der Berlinale-Führung abgelehnt worden sei, "obwohl das Segment, das ich bearbeitet …

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FDP-Chef fürchtet „Zensur-Infrastruktur“ durch EU-Urheberrecht

FDP Chef fuerchtet Zensur Infrastruktur durch EU Urheberrecht 310x205 - FDP-Chef fürchtet "Zensur-Infrastruktur" durch EU-Urheberrecht

FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne "der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern." …

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Linnemann: Urheberrechtsreform „überstürzt angegangen“

Linnemann Urheberrechtsreform ueberstuerzt angegangen 310x205 - Linnemann: Urheberrechtsreform "überstürzt angegangen"

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat scharfe Kritik an der auf EU-Ebene geplanten Urheberrechtsreform geübt. "Man ist das Ganze überstürzt angegangen", sagte Linnemann am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die deutsche Politik müsse "aufpassen", weil "wir zu spät Dinge mitbekommen aus Europa". Die Bundesregierung dürfe "nicht so lange warten, …

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Upload-Filter: Barley verweist auf Verantwortung des EU-Parlaments

Upload Filter Barley verweist auf Verantwortung des EU Parlaments 310x205 - Upload-Filter: Barley verweist auf Verantwortung des EU-Parlaments

Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird. "Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit …

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