Tag Archives: Zollunion

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Mitglieder der NATO hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als „diplomatischen Blindgänger“ bezeichnet. „Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft einen schweren Schaden erleidet“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen …

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dabei stünden im …

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, „einstimmig begrüßt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. „Natürlich ist das Dokument, was wir jetzt sehen, sozusagen ein …

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen „noch schlechteren Deal“ als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays Deal sei mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Der neue …

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der „Welt“ (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die von der Türkei erhoffte Visa-Liberalisierung …

Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener entgegenzustellen. „Die Beschränkung der deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei ist ein erster, wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Erstrebenswert sei aber eine „gemeinsame europäische Verständigung über weitergehende Maßnahmen auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit“. Dies …