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News zu Zollunion

Mützenich stellt NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Mitglieder der NATO hätten sich …

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Nouripour bezeichnet AKK-Vorstoß als „diplomatischen Blindgänger“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als "diplomatischen Blindgänger" bezeichnet. "Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen …

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EVP-Fraktionschef droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz …

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EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Brexit-Deal zu

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, "einstimmig begrüßt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. …

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Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen "noch schlechteren Deal" als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays …

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FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müsse die …

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SPD-Fraktionschef fordert mehr Druck auf Ankara

Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener entgegenzustellen. "Die Beschränkung der deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei ist ein erster, wichtiger Schritt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Erstrebenswert sei aber eine "gemeinsame europäische Verständigung …

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Grünen-Chefin fordert Kurswechsel gegenüber Erdogan

Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen grundlegenden Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei. "Die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen müssen widerrufen werden", sagte Baerbock dem RND. "Gleiches gilt für die zukünftige Erteilung von …

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Merkel-Telefonat mit Johnson: Röttgen erstaunt über Londons Auslegung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich verwundert über die Auslegung des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premierminister Boris Johnson durch die Regierung in London gezeigt. "Es gibt keine neue deutsche oder EU-Position zum Brexit", sagte Röttgen der "Welt" (Mittwochsausgabe). Ein …

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Neues Werk in der Türkei: Weber rügt Volkswagen

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Absicht von Volkswagen, in der Nähe von Izmir ein neues Werk zu bauen. "VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt …

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EU-Parlamentspräsident weist Brexit-Vorschläge zurück

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli weist die Brexit-Vorschläge der Briten zurück. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das EU-Parlament prüfe die Vorschläge sehr …

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