Tag Archives: Zuwanderung

Durch den Fachkräftemangel in Deutschland sind viele Branchen bereits heute an ihrem Limit angekommen. Allein im Bereich Handwerk sind fast eine viertel Million Stellen offen. Allein fast 30.000 davon entfallen auf leitende Fachkräfte, die händeringend in den betroffenen Unternehmen gesucht werden. Inzwischen zeigt sich der Mangel so stark, dass bereits die ersten Unternehmen kapitulieren und ihre Tätigkeit einstellen. Denn ohne …

Krieg in Israel, Zuwanderung nach Bayern und Sparpaket vom Bund – wie geht es politisch weiter in Bayern? Welche Veränderungen stehen bevor? Ministerpräsident Markus Söder im exklusiven 17:30 SAT.1 Bayern Interview mit Chefredakteur Alexander Stöckl.

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ergänzte, dass der Bund für fehlende Begrenzung …

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Je länger illegale Migration nach Deutschland „im großen Stil“ anhalte, „umso mehr geht …

Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.“ …

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Die Fachkräfteeinwanderung wird leichter, ebenso die Kündigung der Autoversicherung.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. „Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gegangen, aber nicht darüber hinaus“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Das ist in Anbetracht der Belastungen unseres Landes durch irreguläre Migration auch nötig.“ Wenn Menschen ausreisepflichtig seien, „müssen wir die Rechtslage durchsetzen. Dafür reicht das …

Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe). Sie verurteilte „die bestialische Ermordung von Zivilisten“ durch die Hamas. „Selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn …

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“ gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der „Welt“ (Montagausgaben): „Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ …