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News zu Zuwanderung

Stoiber hält Merkel “im Moment” für unersetzlich

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht in der Union aktuell keinen geeigneten Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Es drängt sich in der Union im Moment niemand auf, der Angela Merkel ersetzen könnte”, sagte der frühere Ministerpräsident von Bayern dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Merkel habe gesagt, dass ihr die Entscheidung, in …

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Israels Botschafter fordert Verbot des Verbrennens von Flaggen

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat vor dem Hintergrund anti-israelischer Demonstrationen ein Verbot des Verbrennens von Flaggen gefordert. “Das Verbrennen von einer Flagge – egal welchen Landes – ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte”, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob er ein gesetzliches Verbot befürworte, sagte …

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Kauder lehnt große Zugeständnisse an SPD ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor den Verhandlungen über eine erneute Koalition mit der SPD große Zugeständnisse abgelehnt. Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten verhandeln konnten, sagte Kauder dem “Tagesspiegel”. “Wie damals werden wir …

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Kipping nennt CSU-Haltung zum Familiennachzug “eine Schande”

Die Linkspartei hat CSU-Chef Horst Seehofer für seine kompromisslose Haltung beim Familiennachzug für Geflüchtete scharf kritisiert. “Es ist eine Schande, wenn sich Horst Seehofer nach dem verlorenen CSU-internen Machtkampf erneut auf dem Rücken von Geflüchteten profilieren will”, sagte Parteichefin Katja Kipping der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Kipping bezeichnete den Nachzug …

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Studie: Breitband-Ausbau kommt nur schleppend voran

Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagsausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als …

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Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen …

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Stegner erwartet “sehr schwierige” Gespräche mit der Union

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. “Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.” Die SPD werde …

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Grüne machen Kompromissangebot zur Migration

Die Grünen haben der CSU beim umstrittenen Knackpunkt der “Zuwanderung” ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als “atmender Rahmen” gelten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen betonen demnach, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung “nur in 5 Jahren” überschritten worden sei. Dieses Angebot gelte aber …

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Steinmeier warnt Jamaika-Parteien vor Neuwahlen

Nach mehr als vier Wochen langen Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beteiligten Parteien ermahnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden. “Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten”, sagte Steinmeier der “Welt am Sonntag”. Wer in den vergangenen Jahren Koalitionsverhandlungen beobachtet habe oder an ihnen beteiligt gewesen …

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