Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die…
WeiterlesenZuwanderung
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht…
WeiterlesenOhne Zuwanderung hat Deutschland nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gegen den Fachkräftemangel keine Chance. Um…
WeiterlesenDer stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. „Deutschland wird…
WeiterlesenDie IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Dass sagte der Bundesvorsitzende…
WeiterlesenDie Bundesregierung erleichtert angesichts des Krieges die Aufnahme von Juden aus der Ukraine. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Freitagausgabe).…
WeiterlesenDie europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der…
WeiterlesenBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Digitalisierung der Arbeitswelt zwar Chancen, warnt jedoch vor Fehlinterpretation. „Man darf Digitalisierung aber…
WeiterlesenBettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht sich trotz der Omikron-Welle gegen Schulschließungen aus. „Es besteht große Einigkeit,…
WeiterlesenAngesichts höherer finanzieller Belastungen für Pflegepatienten macht sich die FDP für eine zusätzliche Pflegeversicherung stark. „Wir beobachten die Entwicklung in…
WeiterlesenBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ändert den Kurs in der Migrationspolitik und setzt sich dabei deutlich von ihrem Vorgänger Horst Seehofer…
Weiterlesen