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News zu Zuwanderung

Mittelstandsunion will “schonungslose Wahlanalyse”

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen “eine schonungslose Wahlanalyse”. Dann gelte es, Konsequenzen zu ziehen, sagte Linnemann der Online-Ausgabe der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag). “Wir brauchen …

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JU-Chef warnt vor Entfremdung der Union von der Bevölkerung

Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU hat der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung gewarnt. Nach den Wahlschlappen dürfe es kein “Weiter so” mehr geben, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die “Heilbronner Stimme” (Dienstag) und warnte: “Eine Regierungspartei, …

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Oettinger sieht in Jamaika-Bündnis mögliches Langfrist-Projekt

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) glaubt an eine schnelle Einigung auf ein Jamaika-Bündnis. Er sei “optimistisch, dass bis Weihnachten alles steht”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Bei allen vier Partnern ist der gute Wille erkennbar vorhanden. Und der Wählerwille ist eindeutig: Jamaika soll kommen.” Der CDU-Politiker sieht in diesem Bündnis sogar …

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Dobrindt: CDU sollte mehr CSU wagen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die CDU dazu aufgerufen, sich stärker an der Schwesterpartei zu orientieren. “Es geht um mehr CSU wagen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). “Es geht um Leitkultur, um Heimat, um Werte.” Die Union müsse zeigen, dass sie für den Erhalt der kulturellen Errungenschaften in Deutschland …

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Dobrindt zweifelt an Verständigung mit Grünen auf Jamaika-Koalition

CSU-Landesgruppenchef hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. “Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. “Im Augenblick sind wir weit weg davon.” …

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Kubicki vor Sondierungsgesprächen optimistisch

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht den Sondierungsgesprächen mit Union und den Grünen optimistisch entgegen. Man sei zum Erfolg verdammt, unabhängig von den Befindlichkeiten einzelner Parteien, sagte Kubicki am Dienstag im RBB-“Inforadio”. Die größte Lernaufgabe werde sein, “mit der gerupften CSU und den Eitelkeiten der Grünen fertig zu werden. Das …

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Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: “Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig”, …

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FDP zufrieden über Einigung in der Union

Die FDP zeige sich am Montag zufrieden über die Einigung innerhalb der Union in der Flüchtlingspolitik: “Es gibt endlich eine gemeinsame Linie von CDU und CSU. Auf der Basis kann man reden”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem “Handelsblatt” (Dienstag). Beim Zuwanderungsgesetz will die FDP aber weiter gehen als die Union: …

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Politologe sieht Merkel als Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses

Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hält Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses in der Union: “Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Realismus durchgesetzt, was die Unmöglichkeit einer Obergrenze für die Gewährung von Asyl betrifft. Das war ein Durchbruch auf dem Weg zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition”, sagte Seibel …

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