Tag Archives: Zuwanderung

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert. „Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung. Dabei werden zu oft Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt“, sagte Joß Steinke, DRK-Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Fragwürdig ist das Bild, dass massenhaft Menschen aufgrund von Pullfaktoren in das deutsche Sozialsystem …

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle hätten in der Praxis funktioniert. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen – für die Rückführung wie …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik. „Es geht nicht …

Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Man wolle die Bürger über „Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt“, bestätigte …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach eine Begrenzung der Zuwanderung sein. Aus den Ländern hatte es zuletzt …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt über die Finanzierung der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen. Zuvor hatte …

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien „längst …

68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.004 Teilnehmern für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv. 28 Prozent haben den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in ihrer bisherigen Arbeit …

Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf jeden Fall“ aufnehmen sollte. 31 Prozent sind tendenziell dieser Meinung und sieben Prozent sind …

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt klafft eine Lücke, die von deutschen Beschäftigten alleine nicht mehr gefüllt werden kann, so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger seit Anfang des Jahres deutlich zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Hintergrund ist demnach der demografische Wandel. Er führt dazu, dass mehr Deutsche …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu leisten? Wenn dieser Konsens erreicht …