Tag Archives: Zweitstimme

Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der “Welt” (Mittwochsausgabe) als “stringent” und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP als “Beleg dafür, dass der von …

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus. Bei der SPD gab es “wenige Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge habe man bis zuletzt versucht, sich mit der Opposition …

Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, über das die “Bild” (Freitagausgabe) berichtet, heißt es: “Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht. Dies entspricht einem Gleichgewicht von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und …

Prominente aus Wirtschaft, Sport und Gesellschaft haben zum Wahlsonntag verraten, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Der frühere Trainer des FC Bayern München, Jupp Heynckes, plant, CDU zu wählen, wie er der “Bild am Sonntag” sagte: “Angela Merkel genießt Vertrauen in der ganzen Welt. Ihr Wort hat Gewicht und gilt. Sie stärkt unser Ansehen. Für Deutschland, unsere Sicherheit und unsere …

Die Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), lieber gar nicht als AfD zu wählen, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. “Dass Altmaier jetzt Menschen auffordert, nicht wählen zu gehen, ist ungeheuerlich und undemokratisch”, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem “Handelsblatt” (Donnerstag). “Ziel muss es sein, die Menschen davon zu überzeugen, die rechtsradikale AfD nicht zu …

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in dreizehn Ländern den Listenplatz 1 ein (in …

Der Linde-Konzern will im Streit um den geplanten Zusammenschluss mit dem US-Konkurrenzen Praxair auf die Arbeitnehmer zugehen, die den Zusammenschluss ablehnen. “Natürlich wäre es mir lieber, die Zweitstimme vermeiden zu können”, sagte Wolfgang Reitzle, der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Noch vor einigen Wochen hatte er angekündigt, bei einem Patt im Kontrollgremium die Fusion als Chefaufseher mit seinem …

Berlin – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Wie der “Spiegel” berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für “demokratierechtlich bedenklich”, dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich dabei um die Stimmen für …

Berlin – Die Bundestagswahl hat begonnen: Seit Sonntagmorgen 08:00 Uhr haben die Wahllokale in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Etwa 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr, direkt danach senden die großen TV-Sender erste Prognosen. Die Umfrageinstitute hatten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gesehen. Die FDP muss laut …

Berlin – Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, setzt im Wahlendspurt auf zusätzliche Zweitstimmen von CDU-Anhängern: Indirekt äußerte Hahn dabei die Erwartung, dass sich der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht gegen eine solche Hilfe stellt. “In Hessen droht keine absolute Mehrheit der CDU”, sagte Hahn “Handelsblatt-Online”. Eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb in Hessen gehe daher nur mit einer starken …

Berlin – Die CDU hat sich vehement gegen Wahlkreis-Absprachen örtlicher Unionskandidaten mit der FDP ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe): “Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend – und für uns ist die Zweitstimme Merkel-Stimme! Deswegen werben wir für Erst- und Zweitstimme.” Anlass für Gröhes Äußerung ist eine E-Mail der FDP-Spitze an …