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News zu Zwickauer Terrorzelle

Innenpolitiker fordern Aufklärung über Rechtsextremisten im Untergrund

Berlin - Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. "Die Zahl ist erschreckend hoch", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend …

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NSU-Affäre: Grünen-Politiker Beck attackiert Berliner CDU-Innensenator

Berlin - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Pannenserie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle NSU den Berliner Innensenator Frank Henkel scharf attackiert. "Sollte das Berliner LKA Informationen über das Neonazi-Trio für sich behalten haben, ist das möglicherweise ein strafbares Verhalten", sagte Beck …

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Künast für Austausch des Personals bei Verfassungsschutzämtern

Berlin - Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern gefordert. "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her. In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, …

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Bayerns Verfassungsschutz-Präsident: Renommee hat Schaden genommen

München - Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. "Wir befinden uns durch die NSU-Morde in einer schwierigen Situation", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen." Allein …

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Bosbach will Klarnamen von V-Leuten

Über eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und den V-Leuten des Verfassungsschutzes darf es nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "keine Unklarheit geben" und forderte daher die Klarnamen der Beamten. So lange das Thema auf der Tagesordnung stehe, habe es auch immer die Verdächtigung gegeben, dass …

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Ströbele und Binninger empört über Löschaktion des Verfassungsschutzes

Berlin - Politiker verschiedener Parteien haben sich empört gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat, die möglicherweise zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hätte beitragen können. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Vernichtung der Unterlagen …

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Bericht: Drei Szenarien für Reform des Verfassungsschutzes

Berlin - Verfassungsschutzbehörden streiten über Konsequenzen aus der erfolglosen Suche nach den untergetauchten Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein als vertraulich eingestufter Bericht vom 4. Mai, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Bund-Länder-Kommission um den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting geschickt …

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Union wirft FDP bei geplanter Neonazi-Datei Verzögerungstaktik vor

Berlin - Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" …

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Neonazi-Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenbefragung

Berlin - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" hat am Donnerstag mit der Zeugenbefragung begonnen. Zunächst sagten drei Beamte der bayerischen Sonderkommission und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth über die bisherigen Ermittlungen aus. Zentraler Punkt ist dabei, warum die Behörden einen rechtsextremen Hintergrund der Morde nicht ausreichend …

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CDU-Politiker Sensburg: Mordserie erschütterte Vertrauen der Muslime in deutschen Rechtsstaat

Berlin - Das Verhältnis zu muslimischer Kultur und Tradition beschäftigt die Union weiter. Vor dem Kongress der Bundestagsfraktion zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" am Montag betonte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren." Die Verbrechen …

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Ostermärsche: Tausende demonstrieren gegen Krieg und Gewalt

Berlin - In mehr als 40 Städten erreichen die Ostermärsche gegen Krieg und Gewalt am Samstag ihren Höhepunkt. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative, finden allein am Samstag nahezu die Hälfte der zu Ostern geplanten Aktionen statt. In ganz Deutschland sind Demonstrationen, Kundgebungen, ökumenische Friedensgottesdienste, Radtouren, Wanderungen und Friedensfeste geplant. Der …

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