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Niedersachsens Innenminister kritisiert Scheuer

Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. „Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln.“

Zuvor hatten sich bereits mehrere Landesverkehrsminister geweigert, die härteren Strafen für Raser wieder zurückzunehmen. „Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser“, sagte beispielweise der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Welt“.

Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur

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