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Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht keine Fehler bei Sicherheitsbehörden

dts_image_2941_bahagfkjtq_2171_400_300 Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht keine Fehler bei Sicherheitsbehörden
Foto: Uwe Schünemann, www.uwe-schuenemann.de, Text: dts Nachrichtenagentur

Hannover – Nachdem die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus am Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, steht die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden erneut im Fokus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dazu der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es gibt derzeit keine gesicherten Erkenntnisse, dass das System der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen die Morde der NSU begünstigt hätte. Durch die föderale Sicherheitsarchitektur ist Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt geworden.“

Die Bund-Länder-Kommission soll überprüfen, ob es grundlegende Informations- und Kommunikationsdefizite bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt. Die Kommission soll dabei beratend für Bund und Länder tätig sein und eventuell Reform-Empfehlungen aussprechen. Der Verfassungsschutz, das BKA und die Landeskriminalämter sind in die Kritik geraten, nachdem im vergangenen November bekannt geworden war, dass Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Jahre lang ungehindert ausländerfeindliche Morde in Deutschland verüben konnten.

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