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Nigers Innenminister kritisiert Bundesregierung

Vor dem Niger-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag hat die Regierung des afrikanischen Landes scharfe Kritik an Deutschland und der EU geübt. "Wenn man bedenkt, welche Rolle wir bei der Reduzierung der Flüchtlingsströme gespielt haben, haben wir nicht substanziell von Investitionen profitiert", sagte der nigrische Innenminister Mohamed Bazoum der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Man erlebe "diesbezüglich eine kleine Enttäuschung". In den kommenden Jahren erwarte sein Land weitere EU-Mittel für Straßeninfrastruktur und Gesundheitswesen – und hoffe aber auch auf eine "flexiblere" Verwendung der Gelder. "Wir müssen mehr und mehr Verpflichtungen in Bezug auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen akzeptieren", so Bazoum weiter. Wenn ein Land nicht stabil sei, "ist es unmöglich, dass es sich entwickeln" könne. "Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, wie groß die verfügbaren Mittel sind", so der nigrische Innenminister. An der Grenze zu Nigeria habe sich die Terrororganisation Boko Haram ausgebreitet, der Norden des Nachbarlands Mali werde von islamistischen Terrororganisationen geplagt. "In Libyen gibt es keinen Staat, besonders der Süden hat sich dort zu einer Plattform für die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität entwickelt", sagte Bazoum der "Welt". Er denke, dass Merkel "ein sensibler und ehrlicher Mensch ist – sie wird die erzielten Ergebnisse in diesem schwierigen Umfeld zu schätzen wissen". Niger ist ein strategisch wichtiger Partner der EU im Kampf gegen illegale Migration. Zwar reisen seine Bürger kaum nach Europa, für viele westafrikanische Migranten ist das Land aber wichtiger Teil der Reiseroute. Bereits im Oktober des Jahres 2016 hatte Merkel das Land besucht. Pro Kopf erhält das Land derzeit die höchsten Entwicklungshilfezahlungen der EU. Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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