Normenkontrollrat kritisiert Seehofer wegen Abschiebegesetz

Der Nationale Normenkontrollrat übt heftige Kritik am „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vor allem die Umstände seiner Entstehung werden in der Stellungnahme des Gremiums kritisiert.

Obwohl es keine „akute Krisensituation“ mehr gebe, heißt es in dem Papier, gleiche die Gesetzgebung zur Migration nach wie vor einem „Ad-hoc-Reparaturbetrieb“. Darunter drohe die Qualität der Gesetze zu leiden. Der Normenkontrollrat unter dem Vorsitz des ehemaligen Bahn-Chefs Johannes Ludewig soll die Bürokratiekosten neuer Vorschriften evaluieren. Anstatt sich in der Großen Koalition zunächst grundsätzlich politisch zu einigen, mahnt das Gremium, seien bei Seehofers im April vom Kabinett verabschiedetem Abschiebegesetz mehrfach „aufwendig ausformulierte Rechtstexte“ erstellt, abgestimmt und dann wieder verändert worden. Wie viel Geld es den Staat koste, das Gesetz in der Praxis umzusetzen, habe die Bundesregierung am Ende „nicht mehr ausreichend nachvollziehbar“ dargelegt. Seehofers Ministerium hat zugesichert, die fehlenden Zahlen bis August nachzuliefern.

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.