NRW plant Reform der Pensionen für ausgeschiedene Landesminister

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Reform der Pensionen für ausgeschiedene Landesminister. „Wir sind in der Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vorlegen zu können“, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Freitagausgabe). Nach fünf Amtsjahren erhalten Landesminister in NRW derzeit ab dem 60. Lebensjahr eine Sofort-Rente von mindestens 4.448 Euro monatlich.

Jäger will nach Informationen der WAZ künftige Regierungsmitglieder stärker selbst für ihre Ruhegehälter vorsorgen lassen. Als Vorbild gelten die NRW-Landtagsabgeordneten, die seit 2005 selbst in ein Versorgungswerk einzahlen. „Es gibt dringenden Reformbedarf“, sagte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW gegenüber der Zeitung. „Die Landesregierung bekleckert sich beim Thema Luxus-Pensionen nicht mit Ruhm.“
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