Schäuble fordert von CDU klare Abgrenzung gegen Neonazis

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse“, sagte Schäuble in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Schäuble räumte aber auch ein, den Fall eines umstrittenen CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Sachsen-Anhalt „nicht besonders gut zu kennen“. Der Streit um den Kreispolitiker war am Wochenende zu einer Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt angewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass dieser unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt war. Er soll auch ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm tragen, ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen. Über die AfD sagte Schäuble: „Die AfD hält diese Grenze, die ich gerade formuliert habe, nicht immer richtig ein.“ Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte er, ohne die Partei namentlich zu nennen: „Mit Parteien, die sich nicht eindeutig von der deutschen Vergangenheit absetzen und abgrenzen, kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Es gebe bei der AfD „ganz unterschiedliche Abgeordnete“. Manche von ihnen hätten „eine Zusammenarbeit mit Menschen, mit denen ich nicht gerne zusammenarbeiten würde“, sagte Schäuble.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur