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Obama: Keine Gewinner im US-Haushaltsstreit

Washington – Nach der Abwendung des bevorstehenden Staatsbankrotts hat Barack Obama den US-Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten, der zum „Government Shutdown“ führte, als „völlig unnötig“ bezeichnet. Obama beklagte in der Stellungnahme am Donnerstag im Weißen Haus, dass die wirtschaftliche Erholung durch „eine weitere, selbst verursachte Krise“ zurückgeworfen wurde. „Es gibt hier keine Gewinner.“

Die Bürger hätten „von Washington die Nase voll“. Nun sei es wieder an der Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen, forderte Obama. Kurz bevor die Schuldenobergrenze erreicht worden wäre, hatten beide Parteien einen Kompromiss gefunden: Die Republikaner hatten in der Nacht zum Donnerstag doch noch ein Gesetz passieren lassen, das die Zahlungsfähigkeit der USA vorerst gewährleistet. Das Schuldenlimit wird nun vermutlich am 7. Februar erreicht werden. Nach dem 16-tätigen Zwangsurlaub hatten viele Staatsbedienstete ihre Arbeit am Donnerstag wieder aufgenommen. Die Ratingagentur Standard & Poor`s schätzt den finanziellen Verlust durch den Shutdown auf 24 Milliarden US-Dollar.

Foto: Barack Obama, über dts Nachrichtenagentur

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