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Ökonom Fuest stellt Rentenniveau infrage

Der Ökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Ein Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf Dauer nicht finanzierbar sein, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das wäre nur bezahlbar, wenn man den Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv ausweitet. Das hat aber alles Grenzen“, warnte Fuest.

„Man muss deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen.“ Fuest fügte hinzu, der Sozialstaat müsse zielgenau sein. Das gelte auch für die geplante Grundrente. „Es darf sie nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung geben“, mahnte der Wissenschaftler. Nachdrückich verlangte Fuest zudem, den Solidaritätszuschlag komplett und nicht nur für 90 Prozent der Betroffenen abzuschaffen. Er kritisierte „üble Polemik und eine Verdrehung der Tatsachen“ in der Debatte um den Soli. Es habe das Versprechen gegeben, dass der Soli eine vorübergehende Abgabe sei. Jetzt laufe der Aufbau Ost aus. „Und da soll man sein Versprechen halten, statt jetzt zu sagen, das ist ein Geschenk an die Reichen. Das ist so ähnlich, als wenn jemand zehn Jahre lang Geld an die Caritas spendet und wenn das ausläuft, dann sagt die Caritas: Das ist aber jetzt ein Geschenk, das wir Dir machen.“ So gehe es nicht, kritisierte Fuest: „Der Soli muss weg, ansonsten beschädigt die Politik ihre Glaubwürdigkeit.“ Gleichzeitig sei es natürlich das gute Recht der Politik zu sagen, „wir machen eine Steuerreform und erhöhen den Spitzensteuersatz“.

Foto: Alter Mann und junge Frau, über dts Nachrichtenagentur

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Ein Kommentar

  1. Hallo Herr Fuest,
    den Medien ist ein Statement Ihrerseits zu entnehmen, dass Sie sich gegen eine Beibehaltung des Rentenniveaus auf 48% der Bruttolöhne aussprechen. Weiterhin stellten Sie in einem Interview fest, dass Deutschland ein riesiges Infrastrukturproblem (marode Straßen, Bahn im kritischen Zustand, schlechtes Internet usw.) zu bewältigen hat.
    Das ist sicherlich richtig, aber wie ist Ihre Meinung dazu, dass „Vater Staat“ trotzdem gleichzeitig problemlos über 20 Milliarden für Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann?
    Darüber hinaus können wir die Marine einer fremden Militärmacht mühelos mit hunderten Millionen und in Summe bis in die Milliarden gehende Größenordnungen mit Steuergeldern subventionieren. Ich spreche von den mit Steuermitteln finanzierten U-Boot-Lieferungen an Israel. Die dringendsten Probleme im eigenen Land wie Altersarmut, Kinderarmut, Pflegenotstand und Wohnraummangel erscheinen unlösbar, aber für Asylanten und Israel steht das Steuerfüllhorn scheinbar weit offen.
    Die Überschrift des Interviews lautet: „Der Staat hat genug Geld“.
    Dem ist wohl so, aber offenbar nicht für die eigenen Leute….

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