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Österreich droht mit Klage gegen deutsche Pkw-Maut

oesterreich droht mit klage gegen deutsche pkw maut - Österreich droht mit Klage gegen deutsche Pkw-MautNach der Einigung zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission über eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, droht Außenminister Sebastian Kurz mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Kurz zu "Bild" (Donnerstag): "Das war eine politische Entscheidung. Wir glauben, das ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Deshalb prüfen wir auch die Einbringung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof." Es bestehe die Gefahr, dass Autofahrer aus ungerechterweise benachteiligt werden, da sie nicht wie die Deutschen einen Rabatt bei der Kfz-Steuer bekommen würden, so Kurz.

Im Dezember kritisierte Anton Heinzl und reichte eine parlamentarische Petition ein. Wie Heinzl betonte, sei auch die neue Version der deutschen Mautpläne EU-rechtswidrig: "Das ist ein fauler Kompromiss. Die Änderungen sind bestenfalls kosmetisch. Es werden weiterhin österreichische AutofahrerInnen und die aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Dem Prinzip nach bleibt das eine 'Ausländermaut', weil die deutschen AutofahrerInnen ihre Maut über die Kfz-Steuer bis auf wenige Ausnahmen eins zu eins zurückbekommen.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
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