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Österreich gegen Aufweichung des EU-Stabilitätspakts

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel spricht sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU aus. „Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule“, sagte der Christdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung `mehr Kontrollen und härtere Strafen`. Und nicht, einfach das Tempolimit aufzuheben“, so Blümel.

An diesem Samstag werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Slowenien darüber diskutieren, ob staatliche Investitionen in den Klimaschutz beim Stabilitätspakt großzügiger behandelt werden sollten. Doch Blümel ist dagegen, diese Regeln für solide Haushaltsführung mit neuen Ausnahmen zu versehen: „Am Anfang einer Debatte sollte man nicht direkt von roten Linien sprechen, doch ich werde extrem vorsichtig, wenn ich sehe, dass schon direkt am Start dieser Reformdebatte neue Ausnahmen gefordert werden“, sagte er der Zeitung. Denn beim Stabilitätspakt „haben wir leider Gottes immer wieder erlebt, dass Ausnahmen von genau denen gefordert oder auch genutzt wurden, die nicht willens oder in der Lage waren, die Regeln einfach einzuhalten“. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Fahne von Österreich, über dts Nachrichtenagentur

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