Kommunalkredit Austria AG: ehemaligen Managern drohen hohe Strafen

Wien – Die Kommunalkredit Austria AG wurde 1958 als Spezialbank gegründet. Sie sollte günstige, langfristige Kredite an österreichische Gemeinden vergeben. Zunehmend bezog die Kommunalkredit auch Stellung am internationalen Markt, auch hier vorwiegend für Gemeinden, Regionen und Länder, aber auch Unternehmen mit öffentlichem Einfluss. Die Kommunalkredit Austria AG befand sich zu 50,78 Prozent im Eigentum der Volksbanken AG, zu 49 Prozent der belgisch-französischen Dexia-Gruppe und zu 0,22 Prozent im Eigentum des Gemeindebundes. Schließlich wies die Bank 2008 eine Bilanzsumme von 37,5 Milliarden Euro auf. Sie konnte durch eine Notverstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Im Rahmen der Notverstaatlichung übernahm die Republik Österreich die Anteile der Volksbanken AG und der Dexia-Gruppe zu einem symbolischen Kaufpreis von 2 Euro. Insgesamt kostete bisher die Rettung der Spezialbank, nunmehr KA Finanz AG, dem Staat 2 Milliarden Euro.

Fünf Jahre nach Verstaatlichung

Im Rahmen der Notverstaatlichung leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue und Bilanzfälschung gegen insgesamt 18 Personen ein. Unter den Verdächtigen befand sich auch die spätere Bundesministerin Claudia Schmied, die Vorstandsmitglied der Zypern-Tochter war. Kurz bevor das schwer belastende Gutachten der Anklage im Juni 2013 verfasst war, wurden die Ermittlungen gegen Schmied jedoch eingestellt. Nun wurde offiziell Anklage gegen Reinhard Platzer und Leopold Fischer, die ehemaligen Bankvorstände und gegen die Ex-Prokuristen erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, einen Schaden in der Höhe von 6,24 Milliarden Euro verursacht zu haben. Doch lautet die Anklage auch auf versuchte Untreue über 4,44 Millionen Euro. Ebenso besteht der Verdacht auf Bilanzfälschung. In den Jahren 2007 und 2008 sollen die Verluste um einige Millionen Euro geringer angegeben und Gewinne geschönt worden sein. Die wirtschaftliche Lage der damaligen Kommunalkredit Austria AG sollte um jeden Preis vertuscht werden, heißt es in der 103 Seiten umfassenden Anklageschrift. Die Angeklagten wiesen alle Vorwürfe zurück.

Back-to-back-Finanzierung

Von den Bankvorständen wurde die Cora KG gegründet. Sie kaufte jene Papiere, die an Marktwert eingebüßt hatten, somit schienen die Verluste nicht in der Bilanz auf. Die Cora KG benötigte zum Ankauf jedoch Geld. Über eine Back-to-back-Finanzierung wurden 125,6 Millionen Euro verschoben. Die Transaktionen liefen über andere Banken, sodass die Kommunalkredit nicht selbst als Kreditgeber aufschien. Doch die Transaktionen und der vermeintliche Verkauf von Papieren sind jedoch nicht alleiniger Gegenstand beim Vorwurf der Bilanzfälschung. Auch wurden Credit Defauld Swaps nicht als Derivate bilanziert, sondern als Finanzgarantien. Nach der Notverstaatlichung hätte die Kommunalkredit Austria AG eigentlich verkauft werden sollen, doch fand sich kein Käufer. Nun werden lediglich die laufenden Kredite verwaltet, jedoch keine neuen vergeben. Die Spezialbank soll in eine reine Finanzberaterbank für Kommunen umgewandelt werden, wobei auch ein Verkauf von Teilbereichen zur Diskussion steht.

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