Lebensmittelgesetz

Österreich: Rekordwert bei Geldbußen wegen Preisabsprachen

<pLebensmittelgesetzWien – 26 Millionen Euro: So viel wurde 2013 in Summe an Geldbußen wegen Preisabsprachen verhängt, der Großteil davon im Lebensmittelbereich. Das zeigt der aktuelle Wettbewerbsbericht der Arbeiterkammer Wien. „Hier wird den Konsumentinnen und Konsumenten über ungerecht hohe Preise erheblich geschadet. Damit muss Schluss sein“, fordert AK Präsident Rudi Kaske schärfere Maßnahmen gegen Preisabsprachen.

Die österreichischen Wettbewerbsbehörden hatten 2013 alle Hände voll zu tun. Das zeigen nun auch die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Analysen der AK Wien im aktuellen Wettbewerbsbericht. Die AK ExpertInnen kommen darin zu folgenden Ergebnissen: An Geldbußen wurde 2013 die Rekordsumme von 26,331 Millionen Euro verhängt, 23 Millionen Euro davon betrafen den Lebensmittelbereich. Zum Vergleich: 2012 wurden nur 1,1 Millionen Euro an Geldbußen verhängt. Nur einmal wurde diese Summe an Geldbußen bisher übertroffen: 2008 bei der Verurteilung des Aufzugskartells.

Alle bislang abgeschlossenen Verfahren haben gemeinsam, dass sie im Rahmen von so genannten „Settlements“ beendet wurden, das sind vorzeitig beendete Verfahren zwischen Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellant mit anschließendem gerichtlichem Beschluss vor dem Kartellgericht. Gerechtfertigt wird dieses verkürzte Verfahren seitens der Behörde mit der Notwendigkeit der effizienten Nutzung der Ressourcen. Die Kritik der AK: Die Verfahren sind intransparent. Darüber hinaus profitieren die Kartellanten durch geringere Geldbußen, schnelleren Verfahrensabschluss und damit Kostenersparnis.

Der Wettbewerbsbericht der AK zeigt, dass vor allem KonsumentInnen von Kartellabsprachen betroffen sind. AK Präsident Kaske fordert daher, dass die Geldbußen für den KonsumentInnenschutz zweckgewidmet werden. Kaske verlangt auch mehr Transparenz bei den „Settlements“:
„Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen wissen, was genau die Preisabsprache war und wer aller daran beteiligt war.“ Damit künftig Anbieter beweisen müssen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind, fordert der AK Präsident außerdem eine „Umkehr der Beweislast für hochkonzentrierte Märkte“ – wie im Regierungsprogramm vereinbart. „Das muss rasch umgesetzt werden“, so Kaske.

Quelle: ots

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