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Österreich will 2013 Standortmodernisierung vorantreiben

Wien - "Das kommende Jahr 2013 darf kein Jahr des politischen Stillstands, sondern muss ein Jahr der gesellschafts- und standortpolitischen Vernunft werden. Dies umso mehr, als wir zum Jahreswechsel auf konjunkturell unsicherem Fundament stehen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch heute, Sonntag, anlässlich des Jahreswechsels. In Österreich stehe bekanntlich ein Jahr mehrerer Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene bevor, daher gelte es, unbedingt Abstand von 'Wahlzuckerl' zu nehmen, wie sie in der Vergangenheit immer wieder verteilt wurden, ergänzte IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer. "Zu Recht haben auch der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felder, sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS eindringlich vor dieser Art des Populismus gewarnt. Vielmehr brauchen wir die Vorbereitung einer budgetneutralen nachhaltigen steuerlichen Entlastung und eine Modernisierung unserer Steuerstruktur", so Neumayer mit Verweis auf das neue IV-Steuerkonzept "FAIRSteuern".

Budgetkonsolidierung hat oberste Priorität

Die Budgetkonsolidierung müsse weiter oberste Priorität haben, strukturelle Reformen seien erforderlich, um die Mittel für kluge Investitionen und Entlastung zu haben. In der Europäischen Union gelte es, wieder mehr Vertrauen für Investitionen zu schaffen, wie der IV-Präsident betonte: "Außerdem müssen dem Bekenntnis der EU zu einer 'Reindustrialisierung' Europas nun auch konkrete Maßnahmen folgen." In Österreich sei man gerade aufgrund der starken industriellen Basis bisher relativ gesehen besser durch die internationale Finanz- und Schuldenkrise gekommen. "Dies dürfen wir nicht durch falsche Maßnahmen, wie neue Steuern und Belastungen oder allein der Wahltaktik geschuldeten Mehrausgaben, konterkarieren. Es wäre grundfalsch, wenn wir als einziges Land Europas einen Kurs der Entindustrialisierung einschlagen würden", betonte Kapsch.

Faktor Arbeit entlasten

Insgesamt sei - dem bereits begonnenen Wahlkampf zum Trotz - grundlegend über die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft in Österreich und Europa zu diskutieren, so Kapsch: "Wir haben 2012 mit dem 'wirtschaftspolitischen' Diskurs sowie dem IV-Steuerkonzept 'FAIRSteuern' grundsätzliche Vorschläge für eine gesamthafte Reform des Steuersystems sowie der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vorgelegt. Wir werden uns weiter intensiv um die Umsetzung dieser Vorschläge bemühen." Die Motivation für eine breite Steuerdiskussion sei vor allem die im internationalen Vergleich hohe heimische Abgabenquote von derzeit 42 Prozent. "Wir wollen eine Entlastung für alle! Die Abgabenquote sollte auf 38 Prozent abgesenkt, der Faktor Arbeit spürbar entlastet werden." Die Vorschläge der IV seien als Gesamtkonzept zu verstehen, welches mit strukturellen Reformen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildung kombiniert werden müsse. "Das ist Voraussetzung, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern und zu stärken", wie der IV-Präsident betonte. Verbesserungsbedarf bestehe außerdem nach wie vor im Bereich der Familienpolitik, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Die IV habe hierzu Ende 2012 Vorschläge für eine Reform gemacht, die kostenneutral Transparenz und mehr Kinderbereuungseinrichtungen bringen würde. "Es gibt im neuen Jahr viel zu tun, seitens der Industrie sind wir bereit, aktiv und konstruktiv gemeinsam an den besten Lösungen für Österreich und Europa zu arbeiten", so Kapsch.

2012 Verbesserung für Forschung erreicht

Erfreut zeigte sich Neumayer, dass es "uns 2012 gelungen ist, einige Verbesserungen für den Beschäftigungs- und Industriestandort zu erreichen". So konnten etwa wichtige Neuerungen zur Erlangung der Forschungsprämie, wie etwa die Anhebung des steuerlich anrechenbaren Deckels für Auftragsforschung auf eine Million Euro, umgesetzt werden. Weiters zu nennen seien insbesondere eine den Bedürfnissen der Industrie entsprechende Mangelberufsliste für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Reformen bei GmbH, Betriebsanlagenrecht und bei der unternehmensfreundlichen Umsetzung der Enforcement-Stelle. "Ein wichtiger Schritt war zudem die - wenngleich ausbaubare - Verbesserung der Regelung zur Kurzarbeit", so Neumayer abschließend.

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