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Österreichs Kanzler: EU darf keine Schulden-Union werden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen – und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Eine Schulden-Union – das lehnen wir ab“, sagte Kurz der „Bild“. Insbesondere dürfe eine solche Schulden-Union nicht durch die Hintertür eingeführt werden, deswegen müssten Hilfen zeitlich befristet sein.

Krisenländer wie Italien und Spanien müssten außerdem Auflagen für ihre Staatshaushalte bekommen. Schließlich zeige die Coronakrise aktuell auch, wie wichtig eine vernünftige Haushaltspolitik sei. „Der Spruch `Spare in der Zeit, dann hast du in der Not` ist durch die Coronakrise noch einmal offensichtlich geworden. Und ich bin froh, dass es Länder gibt wie Deutschland oder wie Österreich, die in den letzten Jahren ihre Budgets unter Kontrolle hatten“, so der österreichische Bundeskanzler weiter. Zudem verteidigte er die Ankündigung, mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden einen Alternativvorschlag vorzulegen. Es gebe in der EU „27 Staaten am Tisch“. Da werde „es wohl in Ordnung sein, dass auch andere Länder eine Meinung dazu haben“, sagte Kurz der „Bild“. Dass Merkel ihm das übel nehme, denke er nicht. „Ich glaube nicht, dass ich Frau Merkel massiv verärgert habe. Ganz im Gegenteil: Es gibt einen Diskussionsprozess auf europäischer Ebene, der meiner Meinung nach gut aufgesetzt ist, geleitet von Ursula von der Leyen“, so der ÖVP-Politiker.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

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