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Oettinger fordert einheitliche Pkw-Maut in der gesamten EU

Berlin - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, eine europaweit geltende Pkw-Maut einzuführen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".

Daher könne er sich eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen. Dieses Konzept finde er besser als die von der großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Foto: Günther Oettinger, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,

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