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Özdemir verlangt härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Der Grünen-Politiker Cem –zdemir fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Wer sich rechtsradikal verhält, muss den Atem des Rechtsstaates im Nacken spüren", sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Ein hoher Verfolgungsdruck habe in einigen Regionen bereits zu Verunsicherung und Nachwuchsproblemen in der Szene geführt.

"Rechtsextreme müssen wissen: Dieser Rechtsstaat nennt sich nicht umsonst wehrhafte Demokratie." Gleichzeitig äußerte sich –zdemir enttäuscht über den Stand der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie NSU. "Das Versprechen der Bundeskanzlerin einer lückenlosen Aufklärung ist leider bis heute nicht umgesetzt." Diese liege auch daran, dass der Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung massiv gemauert habe. –zdemir begrüßte den Vorschlag eines bundesweiten Verbots der Reichsflagge, warnte aber: "Allerdings wird das Prinzip `aus den Augen, aus dem Sinn` allein nicht funktionieren. Denn die Leute sind ja noch da." (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

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