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Opposition hält Scholz-Vorschläge für Bafin-Umbau für unzureichend

Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin gingen zwar in die richtige Richtung, „allerdings springt Scholz deutlich zu kurz“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Am wichtigsten wäre, dass die Koalition dafür sorgt, dass die Bafin sich wirklich effektiv um die großen Risiken kümmern kann und sich nicht im Klein-Klein verzettelt“, so der Abgeordnete.

„Es wäre geradezu die Spitze der Absurdität, wenn die Bafin nach diesem Skandal jetzt auch noch die Aufsicht über 38.000 kleine, meist selbstständige Finanzvermittler übernehmen würde“, warnte Toncar. „Das würde dem Gedanken einer schlagkräftigeren, fokussierten Aufsicht völlig zuwiderlaufen.“ Deshalb müsse Scholz einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Regulierung der Anlagevermittler sofort stoppen. „Es wäre nichts anderes als Ideologie, das Vorhaben nach Wirecard so wie geplant durchzuziehen.“ Aus Sicht von Linksfraktionsvize Fabio De Masi muss eine Reform der Finanzaufsicht einhergehen mit personellen Konsequenzen. Er halte Behördenchef Felix Hufeld und die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, für „diesen Kulturwandel in der Bafin weiterhin nicht befähigt“, sagte De Masi dem „Handelsblatt“. Den Scholz-Vorschlag, dass die Bafin künftig für die Aufsicht über große Zahlungsdienstleister „umfassend“ zuständig sein solle und schneller selbst prüfen könne, begrüßte der Linken-Politiker. „Dies muss im Zeitalter von Fin-Tech und digitalen Geschäftsmodellen unabhängig davon erfolgen, ob ein Unternehmen einen hohen technologischen Anteil hat – solange es finanznahe Dienste erbringt“, sagte De Masi. „Zudem muss stärker in die digitale Forensik bei Bilanzprüfungen investiert werden damit Prüfer nicht mit dem Bleistift bewaffnet vor Weltkonzernen stehen.“ Mit Blick auf Wirtschaftsprüfer hält De Masi zwar eine Trennung zwischen Beratung und Prüfung, wie sie Scholz ins Spiel gebracht hat, für sinnvoll. Dies räume aber nicht alle Interessenkonflikte aus. Denn Wirtschaftsprüfer würden weiter von ihren Kunden bezahlt. „Das Haftungsprivileg für Wirtschaftsprüfer muss daher reformiert werden.“ Es dürfe nicht sein, dass die Haftungsgrenze von vier Millionen Euro nur bei Vorsatz aufgehoben werde. „Darüber hinaus wäre es sinnvoll, dass Wirtschaftsprüfungen aus einem Pool finanziert werden, in den Unternehmen einzahlen, und aus dem die Prüfer per Zufallsprinzip ausgewählt werden“, fügte der Abgeordnete hinzu. „Wenn ein und derselbe Prüfer ein Unternehmen über viele Jahre prüft ist die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet.“

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

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