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Paragraf 219a: Kühnert verteidigt Kompromiss der Großen Koalition

Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat sich über den Kompromiss von Union und SPD zu Informationen über Abtreibungen erleichtert gezeigt. „Unter den gegebenen Umständen ist der Referentenentwurf besser, als es die quälenden Verhandlungen erwarten ließen“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Gegen den harten Widerstand der Union habe die SPD „zumindest eine weitgehende Entkernung des unsinnigen Paragraphen 219a durchgesetzt, dessen Streichung wir nach wie vor für richtig halten“, so Kühnert weiter.

Ärzte dürften nun straffrei informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. „Informationen zu verschiedenen Methoden werden zumindest neutral verfügbar sein“, so der Juso-Chef. Er erneuerte zugleich seine Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen. „Die ersatzlose Streichung des Paragraphen hätte ein deutliches Zeichen gegen die Stigmatisierung und Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzt und unmissverständlich klar gemacht, dass man an der Seite der Frauen steht“, sagte der SPD-Politiker. Das habe unter Beteiligung der Union nicht erreicht werden können und mache den Kompromiss zu einem schmerzhaften. Kühnert attackierte CDU und CSU: Die Union habe „in dieser Debatte ein weiteres Mal ihr Desinteresse an der Selbstbestimmung von Frauen demonstriert“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Statt die berechtigen Interessen der Betroffenen zu respektieren, habe sie verzweifelt versucht, selbsternannten Lebensschützern zu gefallen. „Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass es CDU und CSU dabei aber nicht um tatsächliche Politik geht, sondern nur um Theaterdonner“, so der Juso-Chef.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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