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Paragraf 219a: SPD-Abgeordnete bringen freie Abstimmung ins Gespräch

Im Streit über die Reform des Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung der Fraktionsdisziplin ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn der angekündigte Entwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibe. „Die Bundesregierung sollte die Chance erhalten, einen Gesetzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Angesichts der teils unsäglichen Kommentare aus der Union bis hin zu Gesundheitsminister Jens Spahn hält sich meine Hoffnung darauf allerdings in engen Grenzen“, fügte die Generalsekretärin der Sozialdemokraten in Sachsen hinzu. „Die SPD sollte dann nach anderen Mehrheiten suchen oder die Abstimmung freigeben. Das Thema ist jedenfalls zu wichtig, um es dem Koalitionsfrieden zu opfern“, sagte Kolbe. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb. „Die Kanzlerin hat der SPD-Fraktion zugesichert, dass auch die CDU eine Lösung im Sinne der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und der Frauen möchte. Und wir nehmen Sie hier beim Wort“, sagte Ortleb. Jetzt werde ein Vorschlag der Bundesregierung erstellt, den gelte es zunächst abzuwarten. „Allerdings muss dies sehr zügig geschehen“, mahnte Ortleb und fügte hinzu: „Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir alle Möglichkeiten zu einer Änderung des Paragrafen auf dem Tisch behalten.“ Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, in der „Rheinischen Post“ eine Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a gefordert.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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