Mützenich kritisiert sicherheitspolitische Vorschläge von AKK

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. „Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der Koalition“, sagte Mützenich der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Unter Bezug auf Kramp-Karrenbauers Idee, auch in Asien präsent zu sein, um den bedrängten Anrainern Chinas zu helfen, fügte Mützenich hinzu: „Der Versuch, die Volksrepublik China mit deutscher Beteiligung einzuhegen, widerspräche darüber hinaus dem Grundgesetz.“

Der SPD-Fraktionschef machte zudem deutlich, dass er eine baldige Beendigung des Anti-IS-Einsatzes verlangt. Schon Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen habe zugesagt, einen Ersatz für den deutschen Tornado-Einsatz zu finden, dies aber nicht eingehalten. Auf Kramp-Karrenbauers persönliche Bitte habe er dann im Sommer nach anfänglicher Ablehnung zugestimmt, dem Ministerium noch einmal bis März Zeit zu geben, um eine Ablösung zu organisieren. „Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Mützenich. „Aber Versprechen müssen am Ende auch eingehalten werden. Es muss auch möglich sein, einen Auslandseinsatz mal zu beenden.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur