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Pistorius warnt SPD vor Tabus bei der Integration

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert seine Partei dazu auf, Probleme bei der Integration von Ausländern nicht zu tabuisieren. „Die Innere Sicherheit im weiteren Sinne und Integration sind beides klassische sozialdemokratische Themen. Das müssen wir viel deutlicher werden lassen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“: „Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert. Dann wird uns auch die Kompetenz zugetraut, diese Probleme zu lösen.“

Sozialdemokratische Innenpolitik, sagte Pistorius, bestehe darin, „angemessen, aber klar zu formulieren, wo der Schuh drückt und wo wir handeln und den Rechtsstaat durchsetzen müssen“. Die Menschen dürften von der neuen Bundesregierung erwarten, dass sie jetzt „schnell und wahrnehmbar“ die Arbeit aufnehme. Die letzten drei Jahre seien „ein Einschnitt für das Leben in Deutschland und den Umgang mit der Politik“ gewesen, sagte Pisorius, anspielend auf die Flüchtlingskrise: „Jetzt geht es darum, dass die Politik zeigt, dass sie daraus gelernt hat, gerade vor dem Hintergrund exzellenter Wirtschaftswerte, immer weniger Arbeitsloser und immer weniger Kriminalität in Deutschland.“ Für die Erneuerung der SPD sei es „elementar“, die Themen und Sorgen, „die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen benennen“, sagte Pistorius. Man müsse sie „besprechen, wo die Bürger sind und uns wahrnehmen können und wollen“, also „nicht nur über die Medien, sondern auch auf der Straße, bei Veranstaltungen im direkten Gespräch und natürlich auch in der digitalen Welt“.

Foto: SPD-Parkschild, über dts Nachrichtenagentur

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