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Polenz: Putin macht mit Giftgas-Tätern gemeinsame Sache

Berlin – CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: „Beweise fordern und Untersuchungen verhindern – das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, wer für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war. Wenn Putin nun im Falle unmissverständlicher Beweise für die Täterschaft des Assad-Regimes „ernsthaft und entschlossen durchgreifen“ wolle, müsse er zumindest zustimmen, dass der Internationale Strafgerichtshof vom UN-Sicherheitsrat mit der Ermittlung der Täter beauftragt werde.

„Außerdem muss sich Putin dafür einsetzen, dass die Täter in Den Haag vor Gericht gestellt werden“, forderte Polenz.

Foto: Ruprecht Polenz, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde,

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