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Politiker wollen Klagen gegen Hochwasserschutz drastisch beschneiden

Berlin – Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, schlägt der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, vor, für eine entsprechende neue Regelung das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz zum Vorbild zu nehmen. In den neunziger Jahren diente es dazu, Planungen in Ostdeutschland zu verkürzen – auch durch die Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf zwei Gerichtsinstanzen.

„Es ist unumgänglich, da so schnell wie möglich ranzugehen“, sagte Vaatz dem „Focus“. Unterstützung bekommt der CDU-Politiker von dem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium Jan Mücke (FDP): „Ich halte das für sinnvoll und notwendig.“ Ihn ärgere schon seit langem, wie Hochwasserschutz an der Elbe „durch völlig überzogenen Naturschutz“ verzögert werde so Mücke. Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sieht in einem Beschleunigungsgesetz für Schutzbauten ebenfalls einen „sympathischen Ansatz“. Grimmas Bürgermeister Matthias Berger sagte „Focus“: „Das ist genau der richtige Weg.“

Foto: Hochwasser in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur

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