NRW-Innenminister gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan abgelehnt, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen auszuweiten. „Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Einzelne Straßen könne man zwar sichern, „aber die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen würde eine immense personelle Belastung bedeuten“.

NRW grenzt im Westen an die Niederlande und Belgien. Reul warnte vor einem Ende der Freizügigkeit innerhalb der EU. „Grenzen dichtmachen hieße das Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, hieße Stau an den Übergängen für Berufspendler, Spediteure, Reisende. Das würde dauerhaft eine Verteuerung bedeuten“, sagte der frühere langjährige EU-Parlamentarier. Nach Ansicht des NRW-Innenministers gibt es „im Moment keine Häufung von Problemen, doch wir müssen auf Sorgen in der Bevölkerung achten. Freie Grenzen bedeuten, dass auch Kriminalität hin- und herwandern kann, wie wir das bei Einbrecherbanden erlebt haben.“ Dagegen setzt Reul auf stärkere polizeiliche Kontrollen im Land. „In Nordrhein-Westfalen werden wir mit dem neuen Polizeigesetz auch die strategische Fahndung ermöglichen. Das erlaubt anlassbezogene, verdachtsunabhängige Überprüfungen von Personen, was bisher in NRW rechtlich nicht möglich war.“ Dabei handelt es sich um eine Variante der Schleierfahndung. Demnach muss es für verdachtsunabhängige Überprüfungen erst einen konkreten Anlass geben, wie etwa eine Einbruchserie oder angestiegene Kriminalität in einem bestimmten Gebiet. Um etwa illegale Migration nach Deutschland zu verhindern, fordert NRW einen besseren Schutz der EU-Grenzen. „Bei der Außengrenze Europas muss man fairerweise zugeben, dass Frontex nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Es sind viel zu wenig Polizisten im Einsatz. Die Mitgliedsstaaten kommen einfach ihren Verpflichtungen nicht nach“ sagte Reul. Die eingesetzten Polizisten seien ja alle „geliehene Beamte“. Er sieht auch die deutschen Bundesländer stärker in der Pflicht: „Wenn alle Bundesländer mehr tun würden, wäre das Projekt Frontex glaubwürdiger.“

Foto: Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur