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Prager Bürgermeister sieht Chinas Wirtschaftsaktivitäten kritisch

Der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag, Zdeněk Hřib, sieht die wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas in Europa als Gefahr. „Vor allem Pekings versuchte Einflussnahme auf unsere Kommunikationsinfrastruktur sollte uns Sorgen bereiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Mitglied der Piratenpartei warnte vor einer Situation, in der Peking über den Konzern Huawei Kontrolle über „unsere Kommunikations- und Datennetze“ hätte.

„China wie auch Russland begreifen demokratische Prinzipien nicht und stemmen sich gegen die Arbeitsweise demokratischer Institutionen“, sagte Hřib. „Diese totalitären Regime müssen einfach respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Tatsache hinnehmen, dass wir unser Zusammenleben anders organisieren, als sie es gerne hätten“, so Hřib über China und Russland. Der Prager Bürgermeister hatte in der Vergangenheit regelmäßig die Politik Chinas wie auch Russlands kritisiert. Im Januar hatte er ein Partnerschaftsabkommen mit Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, unterzeichnet, kurz nachdem er zuvor ein ähnliches Abkommen mit Peking wegen dessen sogenannter Ein-China-Politik aufgekündigt hatte. Am 27. Februar wurde der Platz vor der russischen Botschaft in Prag umbenannt. Hřib enthüllte damals die Tafel, die den Namen des Kreml-Kritikers Boris Nemzov trägt. Aufgrund solcher Entscheidungen wird Hřib bedroht. Bis zum 7. Juni stand er unter Polizeischutz, wie er der „Welt am Sonntag“ bestätigte.

Foto: Prag, über dts Nachrichtenagentur

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