Milliarden-Hilfe für Zypern rückt näher

Brüssel – Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen.

Das gilt umso mehr, als Zypern erstmals zu tief greifenden Reformen bereit zu sein scheint. Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet. Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro, was beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Mit dem Geld will Nikosia vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten – vor allem in Deutschland – gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen. In Berlin besteht deshalb die Sorge, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die nötige Bundestagsmehrheit für ein Zypern-Programm verfehlen könnte. Schäuble hatte deshalb regierungsintern auch ein Ausscheiden Zyperns aus der Währungsunion ins Spiel gebracht. Sein Argument: Zypern sei für die Euro-Zone als Ganzes nicht „systemrelevant“ und dürfe daher gar nicht unterstützt werden. Auch öffentlich, etwa in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, stellte er die Systemrelevanz des Landes infrage. Erheblichen Widerstand gibt es zudem in der FDP. Die Befürworter argumentieren, Zypern habe ein Recht auf Hilfe und dass bei einem Scheitern der Verhandlungen die Euro-Krise mit voller Wucht zurückkehren könnte. Intern sind die Vorbereitungen für ein Rettungspaket ohnehin schon weit vorangeschritten, wie ein der SZ vorliegendes internes Papier der Euro-Länder zeigt. Darin heißt es: „Wir gehen davon aus, dass die endgültige Verständigung auf ein Programm im März erreicht werden kann.“ Die Euro-Gruppe bestätigte am Dienstag, Nikosia sei erstmals bereit, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten vor Ort prüfen zu lassen. Zudem werde Finanzminister Vassos Shiarly am Donnerstag nach Den Haag reisen, um mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu sprechen. Weiter hieß es, Zyperns Banken bräuchten womöglich weniger Geld als befürchtet. Grund seien Zweifel an den Methoden der bisherigen Gutachter, die nun von einer US-Gesellschaft überprüft würden. Die zyprische Regierung erwartet mittlerweile, dass sie statt zehn Milliarden nur noch etwa acht Milliarden Euro für die Bankensanierung benötige. Auch fordert die EZB die Schließung einzelner Institute. Für finanzielle Entlastung sorgten zudem Signale aus Moskau, wonach Russland Zypern zwei Jahre mehr Zeit für die Rückzahlung eines Kredites von 2,5 Milliarden Euro gewähren will.