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Rajoy wirft katalanischer Regionalregierung Rechtsbruch vor

Die spanische Zentralregierung hat der katalanischen Regionalregierung Rechtsbruch vorgeworfen. Das Chaos in Katalonien und die Abwanderung von Unternehmen aus der Region seien eine direkte Folge daraus, so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch. Das “krachend gescheiterte” Referendum sei Teil einer Strategie, eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die nur wenige wollten und die niemandem diene.

Bei der Abstimmung seien grundlegende demokratische Verfahren ignoriert worden, so der spanische Ministerpräsident weiter. Er rief dennoch zu Dialog auf. Dadurch könne der Konflikt gelöst werden. Eine Vermittlung lehnte Rajoy jedoch weiter ab. Mediation sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. “Die einzige Grundlage ist die Rechtsstaatlichkeit.” Zuvor hatte Rajoy die katalanische Regionalregierung aufgefordert, zu erklären, ob sie am Dienstag die Unabhängigkeit der autonomen Region erklärt habe oder nicht.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt. Beobachter erwarten, dass die Zentralregierung im Falle einer katalanischen Unabhängigkeitserklärung Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden wird. Dies würde der Regierung in Madrid erlauben, Kataloniens Regionalregierung zu entmachten.

Foto: Mariano Rajoy, über dts Nachrichtenagentur

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